Den Antidemokraten keinen Zentimeter gewähren!

Wer wie die Renovate-Mitglieder bewusst gegen das Gesetz verstösst, andere Menschen in ihrem freien Sein beraubt und der Gesellschaft und ihrer Regierung seine politische Ansicht aufzwingt, ist ein Antidemokrat! Wenn wir von der SVP eine Standaktion in Uster durchführen, das heisst einen Tisch auf öffentlichem Grund aufstellen und für unsere Anliegen werben, benötigen wir dafür eine kostenpflichtige Bewilligung. Ich bin schon lange der Überzeugung, dass wer mit Lautstärke oder anderer Gewaltanwendung die Abhaltung politischer Veranstaltungen stört, das Zerstören von politischen Werbemitteln (Plakate) verübt oder das Aufzwingen seiner politischen Ideologie als selbstverständlich betrachtet, ein Extremist ist. Im Falle der Renovate-Extremisten ist ihr höherer Bildungsstand besonders erschreckend. Dass scheinbar intellektuelle Leute wie Lehrer, Professoren, Soziologen, Osteopathen, Ökonomen und Ingenieure in ihren kognitiven Fähigkeiten derart limitiert und unbedarft in der Schweizer-Staatsform sind, lässt stark an der Eignung dieser Personen für einen Lehrauftrag an einer Universität zweifeln! Wir haben keinen Klimanotstand, dafür aber einen Verstandnotstand!

Diese Extremisten bringen ein weiteres Problem in unserem Rechtsstaat zu Tage: den fehlenden Respekt gegenüber unserer Justiz. Linke Kreise haben bewirkt, dass im Strafvollzug die Täter als Opfer gesellschaftlicher Umstände bezeichnet werden und mit viel zu langen Verfahren eine «Gammeljustiz» erschaffen. Nun wird Extremisten wie jenen von Renovate Narrenfreiheit garantiert, obwohl es brandgefährliche Demokratiefeinde sind! Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben mit einer Engelsgeduld lange genug diese und andere Extremisten und Radikale ertragen müssen. Persönlich werde ich mich, als SVP-Politiker selbstredend, für die Wahrung der Schweizer-Staatssäule Demokratie, gegen die Feinde unserer Staatsform stellen!

Benjamin Streit, Gemeinderat Uster (SVP)