SVP Uster
Dank SP, Grüne, EVP, GLP und Mitte: Mehr Lohn für Stadt- und Gemeinderäte
Gemeinderatssitzung vom Montag, 9. Mai 2022. Als erstes Geschäft in der neuen Legislatur beschloss der Gemeinderat von Uster einen Teuerungsausgleich und damit eine faktische Lohnerhöhung für die Stadträte und Gemeinderäte. Einzig die SVP-/EDU-Fraktion zusammen mit der FDP und Paul Stopper stimmten gegen dieses Ansinnen. Alle anderen – die Parteienvertreter der Grünen, der SP, der EVP, der GLP und der Mitte – stimmten für diese Vorlage. In Anbetracht der steigenden Ausgaben der Stadt ist dies eine Schelte für alle Bürgerinnen, Bürger, Gewerbler und Gastronomen, die in den vergangenen Corona-Jahren auf einiges verzichten mussten.
Die Argumente der SVP-/EDU-Fraktion, vorgetragen von Christoph Keller (SVP):
Die vergangene Legislatur wird uns mit corona-bedingten Einschränkungen in Erinnerung bleiben. Finanzpolitisch wird uns die vergangene Legislatur aber auch mit der Steuererhöhung und dem damit verbundenen Bruch eines SP-Wahlkampfversprechens in Erinnerung bleiben.
Die SVP/EDU-Fraktion sieht nicht nur Gewitterwolken am finanzpolitischen Himmel aufsteigen, sondern der Regen setzt bereits ein. So werden wir unvermindert auch in der neuen Legislatur einen vernünftigen Einsatz von finanziellen Mitteln einfordern. In diesem Sinne spannen wir heute den Regenschirm auf und lehnen die vorliegende Weisung ab. Unsere Behördenentschädigung soll durch die eigentliche Pauschale dargestellt sein. Auf die Anpassung der Teuerung kann seitens Behörden verzichtet werden, so wie viele Gewerbler und Gastronomen in den vergangenen Corona-Jahren ebenfalls auf einiges verzichten mussten.
