SVP Uster
Bürgerliche ergreifen Parlaments-Referendum gegen überteuerten Liegenschaftskauf
Gegen den Beschluss des Gemeinderates, dass die Stadt die Liegenschaft an der Wagerenstrasse 47 für zu hohe 8,75 Millionen Franken kaufen und damit dem Markt entziehen soll, regt sich Widerstand. Eine breite Allianz aus bürgerlichen Parteien und Politiker hat das Behörden-Referendum gegen den Gemeinderats-Beschluss ergriffen. Damit sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort zu diesem finanziell überteuerten Vorhaben haben.
Am 11. November 2024 beschloss der Gemeinderat von Uster mit knapper Mehrheit, das Vorkaufsrecht für die Liegenschaft an der Wagerenstrasse 47 für 8,75 Millionen Franken auszuüben. Der Kaufpreis liegt deutlich über der stadteigenen Schätzung von 6,7 Millionen Franken. Die bürgerlichen Parteien FDP, SVP, EDU, BPU und Teile der GLP lehnen diesen Beschluss ab und haben das Parlaments-Referendum ergriffen. Damit wird die Entscheidung über den Liegenschaften-Kauf den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern überlassen.
«Eine solch hohe Ausgabe, die unseren ohnehin gebeutelten Staatshaushalt weiter belastet, muss demokratisch legitimiert werden», so Gemeinderat Daniel Schnyder, Präsident der SVP Uster. Gemeinderat Marc Thalmann, Fraktionspräsident der FDP, ergänzt: «Mit diesem Schritt wollen sie sicherstellen, dass die Ustermer Bevölkerung das letzte Wort bei diesem strategisch wenig fundierten und überteuerten Vorhaben hat.»
Die Kritikpunkte im Überblick:
- Überhöhter Kaufpreis: Der Kaufpreis übertrifft die stadteigene Schätzung deutlich, was ein hohes finanzielles Risiko birgt.
- Hohe Folgekosten: Die Stadtkasse wird jährlich zusätzlich mit 545’000 Franken belastet.
- Fragliche strategische Relevanz: Weder gibt es einen klaren Nutzen noch eine schlüssige Einbindung in die Umgebung.
- Wohnraumpotenzial blockiert: Statt dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, wird die Fläche dem Markt entzogen.
Die Bürgerlichen sind überzeugt, dass ein Kauf in dieser Grössenordnung nicht ohne breiten Rückhalt der Bevölkerung erfolgen darf. «Wir setzen uns dafür ein, dass diese Entscheidung verantwortungsvoll und demokratisch abgestützt wird, denn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen in letzter Konsequent für die unverantwortliche Ausgabenpolitik des Stadtrates aufkommen», erklärt Gemeinderat Andres Ott als weiterer Vertreter der Allianz.
