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Budget 2021 und Hochrechnung 2020 der Stadt Uster

Der rot-grüne Stadtrat ignoriert die aussergewöhnliche Situation.

In gewöhnlichen Zeiten würde sich die SVP normalerweise über ein stabil bleibendes Budget freuen. Aber dies sind keine gewöhnlichen Zeiten und das Budget 2020 war schon hoffnungslos überfrachtet. Dennoch wirft der rot-grüne Stadtrat das Steuergeld weiterhin mit Verve zum Fenster hinaus, als ob es Covid-19 gar nie gegeben hätte.

Hochrechnung Abschluss 2020: War da etwas?
Aufgrund der Corona-Krise überprüften rundum alle Gemeinden ihre Ausgaben und suchten nach Entlastungsmassnahmen, um die Haushalte von unnötigen Ausgaben zu befreien. Nicht so der Stadtrat von Uster, der sich soeben 6 Millionen Zusatzkredit durch das Parlament bewilligen liess, um keinen einzigen Rappen einsparen zu müssen. Der Stadtrat hat dabei eine Überprüfung der Ausgaben nicht etwa einfach vergessen. Er hat sich absichtlich geweigert, eine Ausgabenminderung nur schon zu prüfen. Verkauft wird dies als antizyklische Gewerbeförderung, als ob sich Rot-Grün je um die Gewerbebetreibenden gekümmert hätte.

Budget 2021: Ausgaben trotz Sparverzicht
Der rot-grüne Stadtrat hat also die Budgets auf den Vorjahreswerten eingefroren und verkauft dies als einschneidende und harte Massnahme. Nur war schon im letzten Budget jede erdenkliche Ausgabe und diese mit fetten Reserven dazu eingeplant, weshalb das verharren auf diesen Zahlen als leichteste Aufgabe überhaupt angesehen werden muss.

Dennoch wachsen die linken Begehrlichkeiten unvermindert weiter und trotzen jeder Corona-Krise. Bezahlen muss es ja die Bevölkerung mit den Steuern. Der Stadtrat schreibt zwar, dass er Ausgaben und Investitionen streng priorisiere. In Tat und Wahrheit stellt er aber einfach alle bei Rot-Grün beliebten Vorhaben auf Rang 1. Eine Auseinandersetzung mit der Zukunft findet nicht statt. Im Zeughaus wurden die zwei lästigen Museen erfolgreich hinausgeekelt und nun kann sich der Kulturfilz seinen goldenen Tempel auf Kosten der Bevölkerung verwirklichen. Die Tiefgarage soll dabei flugs zugunsten der Kulturräume gestrichen werden.

Die SVP Uster fordert ein sofortiges Umdenken. Das Budget 2021 muss nochmals überarbeitet werden!

Steuerfuss 2021: Gleichbleibend? Wetten, dass…
Dass der Stadtrat den Steuerfuss beibehalten will, begrüsst die SVP Uster. Wenigstens ein kleiner Lichtblick für die Ustermer Bevölkerung und das Gewerbe. Dennoch führt dieser Entscheid, in Kombination mit dem fehlenden Sparwillen, zu einer Aushöhlung der Stadtkasse, dem Lieblingsargument von Rot-Grün in den letzten Jahren.

Wetten, dass der links dominierte Gemeinderat die Steuern daher dennoch erhöhen wird? SP, Grüne, GLP und EVP werden alles daran setzen, die Steuern noch dieses Jahr zu erhöhen, damit sie es nicht im nächsten Jahr und damit kurz vor den Wahlen tun müssen.

Budget 2021 der Sekundarstufe: Vernunft ist möglich
Auch die Sekundarstufe geht durch diese schwierigen Zeiten. Dennoch kann sie glaubhaft darlegen, dass sie ihre Finanzen noch immer im Griff hat. Aus Sicht der SVP Uster muss aber auch die Sekundarstufe alles daran setzen, Entlastungsmassnahmen für ihr Budget zu suchen und umzusetzen.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Uster danken wir für ihr Engagement!

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SVP Gemeinderat (ZH)
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Hans Keel
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