Altherr-Turm: Stadtrat wird aufgefordert, den Schenkungsvertrag zu veröffentlichen
Anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 9. November 2020 verlas Gemeinderat Christoph Keller eine persönlich Erklärung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Nur wenige Tage stand das wohl umstrittenste Kunstwerk Usters auf dem Zeughausareal. Dann lösten sich zwei Seile des Altherr-Turms. In der Folge musste der Turm Anfang Juli 2019 notfallmässig wieder abgebaut werden. Seither liegt dieser in der Horizontalen auf dem Gelände, mitten im besagten Areal.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich leitete eine Untersuchung ein. Zwei damals am Aufbau beteiligte Personen wurden im Frühjahr 2020 mit bedingten Geldstrafen und Bussen bestraft.
Liest man den kürzlich erschienenen Bericht im «Anzeiger vom Uster», so reibt man sich verwundert die Augen. Die Stadt Uster – mittlerweile selbst in finanzielle Schieflage geraten –, leistet sich erneut Sonderliches. Da will doch der Stadtrat tatsächlich ein neues Gutachten in Auftrag geben, um den Turm anschliessend zit. «sicherheitskonform» im gleichen Areal wieder aufstellen zu können.
Die einzige Sicherheit in diesem Projekt sind die in den himmelsteigenden Kosten. Um hier für Transparenz zu sorgen und den Stadtrat zum Nachdenken anzuregen, habe ich kürzlich erneut eine Anfrage eingereicht.
Weshalb befinden wir uns in dieser Situation? Weshalb beharrt der Stadtrat darauf, dass der der Altherr-Turm aufgestellt werden muss? Und weshalb auf dem Zeughausareal?
Der Stadtrat beruft sich dabei auf den geheimen Schenkungsvertrag. Gleichzeitig ist der Stadtrat nicht bereit den Schenkungsvertrag zu veröffentlichen. In der Zeitungsberichterstattung wurde die Tochter des Künstlers wie folgt zitiert: «Es wäre schon wünschenswert, dass die Stadt den Turm aufstellen würde».
Aus dieser Aussage leite ich keine Pflicht für die Stadt Uster ab, dass der Turm aufgestellt werden muss.
Ich habe daher heute per EINSCHREIBEN den Stadtrat aufgefordert, im Sinne des öffentlichen Interesses den Schenkungsvertrag zu veröffentlichen. Als Gemeinderäte haben wir die Oberaufsicht über alle Organe welche Gemeindeaufgaben wahrnehmen. Dies schliesst den Stadtrat ein. Im Sinne der Transparenz und um das stadträtliche Handeln kontrollieren zu können, fordere ich den Stadtrat auf, den Schenkungsvertrag zu veröffentlichen.