Linke Günstlingspolitik endlich beenden!

Gewaltsame Demonstrationen sind leider ein Sinnbild für Zürich. Vor allem die Linksextreme Szene verübt massive Sachbeschädigungen wie Farbanschläge, Einschlagen von Schaufenstern, zerstören von Privat- und Polizeifahrzeugen und ÖV-Einrichtungen. Im Zeitraum von 2015-2022 sind dabei Einsatzkosten von fast 24 Mio. CHF Steuergeld entstanden.

Die Anti-Chaoten-Initiative stellt sicher, dass sich illegale und gewaltgeladene Chaoten nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit austoben und wüten können. Wie im Bezugsartikel zu lesen war, überwälzt die linke Stadtzürcher Regierung die Kosten auf ihre Günstlinge für gewaltsame Demonstrationen und Hausbesetzungen grundsätzlich nicht. Hier setzt die Initiative an, in dem die Politik die Polizei nicht durch ihre Ideologie steuert, sondern die Polizei zur Kostenabwälzung auf die Chaoten und Veranstalter der Demonstrationen per Gesetzt gezwungen wird.

Es bedarf einer ordentlichen Portion Unverfrorenheit, wenn der links geprägte Zürcher Stadtrat solche Gewalteinsätze als Grundauftrag der Polizei sieht. Geht es nach den linken Politikern, sind unsere wertvollen Polizisten die Prügelknaben ihrer linken Hofschranzen und können dabei ihrer eigentlichen Auftragserfüllung zu Gunsten der Sicherheit nicht nachkommen. Die Initiative beschneidet die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht, sie entzieht Rechtsmissbrauchern ihren arglistigen Schutzschild.

Wer friedlich und bewilligt demonstrieren will, kann dies auch nach Annahme der Initiative tun. Ein Ja zur Anti-Chaoten-Initiative ist weiter ein Ja zur Eigentumsgarantie, zum Verursacherprinzip und zur Reduktion von Steuergeldausgaben.