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(AVU vom 11.9.2009: Für ein Stadtzentrum ganz ohne Autos)
Vor wenigen Monaten hat das Ustermer Stimmvolk deutlich „Nein“
zur Einführung von flächendeckendem Tempo 30 in Uster
gesagt. Eine klarer Volksentscheid somit. Nun startet die Stadtpartei
jedoch eine neue Initiative und zeigt damit ihr wahres Gesicht.
Weil Tempo 30 nicht möglich war, soll jetzt gleich ganz
auf den motorisierten Verkehr im Zentrum von Uster verzichtet
werden. Das Zentrum soll nämlich gemäss Initiativtext
mit einem zit. „Allgemeinen Fahrverbot für alle Motorfahrzeuge“
belegt werden!
Vor einigen Monaten schrieb der Fraktionschef dieser Stadtpartei
im Zusammenhang mit der Abstimmungsvorlage zum Landverkauf im
Mühleholz zit. „Wollen wir ein Lädelisterben
im Zentrum“? Er setzte sich damals scheinheilig für
die Gewerbetreibenden im Zentrum von Uster ein um ihnen nun
mit der neu ausgeheckten Initiative gleich wieder den „Schnauf“
abzustellen. Von Aufwertung des öffentlichen Raums spricht
die SP und hat dabei scheinbar den Eindruck, dass das Zentrum
von Uster nur Grundeigentum der Öffentlichkeit sei. So
weit sind wir zum Glück noch nicht - liebe Genossen!
Alle Gewerbetreibenden, die Gewerbe- und Wirtschaftsverbände
und die Anwohner von Uster City sind nun aufgerufen, diesem
neuen Verkehrsregime der SP eine deutliche Abfuhr zu erteilen.
Nur weil etwas mehr als 40 Personen (!) das autofreie Zentrum
als eine Superidee betrachten (Ergebnis Internetumfrage der
SP), sollen gleich grosse Teile der Bevölkerung und wichtige
Teile unseres örtlichen Gewerbes leiden müssen?
„Uster im Zentrum statt an den Rändern stärken“
– hat die SP im Herbst 2008 gerufen. Kaum ein Jahr später
folgt nun der herbstliche Rückenschuss!
Werner Egli,
Präsident und Gemeinderat SVP Uster
Uster, 20.9.2009
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(Tages-Anzeiger vom 24.7.2009 „Das Strandbad erhält einen
Strand“)
Ueblicherweise wird eine in der Kompetenz des Parlamentes liegende
Kreditvorlage zuerst dem Gemeinderat vorgelegt bevor gross angelegte
und eher einseitige Presseberichterstattungen erfolgen. In diesem
Fall ist nun der Bevölkerung von Uster bereits mit „grossen
Buchstaben“ bekanntgegeben worden, dass das Seebad Uster, oder
neu formuliert, das Strandbad Uster, einen grosszügigen
Sandstrand erhalten soll. Es sei deshalb auch erlaubt, vor der
Behandlung in Kommission, Fraktion und Gemeinderat, eine kritische
Würdigung dieser 1,3 Millionen Franken-Vorlage vorzunehmen.
Was in einer ersten Betrachtung die Fantasien von Meerrauschen,
Sand und Sonne anregt, entpuppt sich bei einer näheren
Betrachtung vor Ort und der zur Verfügung stehenden Unterlagen
als deutlich zu hinterfragendes Geschäft. Nun soll also
in einer Zeit der Wirtschaftskrise, einer Phase von steigender
Arbeitslosigkeit, deutlichen Mehrkosten bei der Sozialhilfe
und mit Sicherheit tieferen Steuereinnahmen, ein „nice to have“-Projekt
realisiert werden. Anstatt weit dringendere Anschaffungen oder
Sanierungen der Infrastrukturen des Seebades in Niederuster
oder bei der beliebten Dorfbadi im Zentrum (siehe AVU vom 25.7.2009)
vorzunehmen, wird vermutlich ein vor Jahren initiertes Schönwetterprojekt,
einfach dem Terminplan der Verwaltung gehorchend, durchgezogen.
Die mediale Unterstützung im Vorfeld lässt diesen
Schluss jedenfalls aufkommen.
Zuerst wären weit wichtigere Investitionen bei den Bassins,
bei den Gebäulichkeiten und beim angrenzenden Restaurant
mit WC-Anlage anstehend bevor nun „Sandburgen“ gebaut werden
sollen. Die Problematik mit dem Unterhalt, der Erneuerung und
der Reinigung des Sandes und des Strandes dürfte weit aufwendiger
sein als vorgegeben. Die in Rede gestellten 15'000 Franken Unterhaltskosten
pro Jahr sind jedenfalls kritisch zu hinterfragen. Der durchgehende
Uferweg quer durch das Seebadgelände lässt aufhorchen.
Wie sollen Fussgänger mit Kinderwagen, Jogger, Hundeführer
etc. an den Badegästen vorbeigelangen ohne automatisch
Konflikte auszulösen? Wie ist die künftige Eintrittskontrolle
ins Seebad sichergestellt, wenn schon heute via Eingang beim
Restaurant geschummelt werden kann?
Der Hinweis, dass deutlich mehr Liegeflächen geschaffen
wird, vermag nicht zu überzeugen. Wer liegt denn schon
direkt an einen dem Publikum offenstehenden Uferweg? Diese nicht
mehr nutzbaren Weg- und Angrenzflächen lassen die eigentliche
Nutzfläche für die Badegäste wieder auf heutiges
Niveau reduzieren. Dabei sind neu Lärm, Durchgangsverkehr
und Unbill inbegriffen!
Die zu bildenden Ersatzflächen beim Bootshaus und im Aabach-Delta
vermögen der Oekologie nicht Rechnung zu tragen. Es wird
Seegebiet, also Wasserzone abgetragen und dafür wird Landgebiet,
also Wiesenfläche erweitert. Fische und Seemuscheln können
sich dort zu Lande sicherlich nicht mehr ausbreiten. Eine etwas
spezielle Idee der Ersatzbeschaffung!
Es zeigt sich heute nun deutlich, dass der Stadtrat dieses
Projekt zur Unzeit vorlegt. Statt zu regieren und die Bedürfnisse
von solchen Investitionen mit der aktuellen Wirtschaftslage
oder einer Notwendigkeit in Verbindung zu bringen, wird einmal
mehr verwaltet.
Sollte der Stadtrat jedoch den leisen aber bestimmten Gedanken
hegen, mit der „Vision Seepark“ die beiden Bassins (50m Becken
und Nichtschwimmerbassin) früher oder später ersatzlos
aufzuheben und sich nur noch einem eigentlichen Seestrandbad
zuzuwenden, dann wäre dies, vor Behandlung dieser Vorlage,
dem Gemeinderat und der Bevölkerung klar und deutlich mitzuteilen.
Andernfalls käme dies einer Irreführung von Parlament
und Stimmbürger gleich.
Werner Egli,
Präsident und Gemeinderat SVP Uster
Uster, 27.7.2009
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„Teile und herrsche“ ist eine Redewendung, die angeblich der
französische König Ludwig XI aus dem lateinischen
übernommen hatte. „Teile und herrsche“ ist auch in abgeschwächter
Form eine Empfehlung an alle bürgerlichen Parteien für
die Zukunft. „Teile und regiere mit“, wäre doch eine problemlösende
Strategie für FDP und SVP, die aktuellen Unebenheiten in
der bürgerlichen Politik (siehe Stadt Zürich) zu glätten
und das gute Ziel, einer bürgerlich liberalen Sachpolitik,
weiterzuverfolgen.
Insbesondere an der Basis, also in den Gemeinden, ist es überaus
wichtig, dass sich eine gesunde bürgerliche Politik weiterhin
durchzusetzen vermag. Von linker Seite erfolgt nämlich
ein ständiges und stetiges Bestreben, mit ihren Verbündeten
von der grünen Seite, dem Staat weitere, fast uneingeschränkte
Macht und möglichst hohe Geldmittel zur Verfügung
zu stellen. Die dadurch entstehende Mehrverschuldung wird aufgrund
der nun kommenden mageren Jahre zu einem grossen Problem für
uns alle und somit für unsere Kinder werden. Die Staatsverschuldung
hat bereits riesige Ausmasse angenommen und muss dringend abgebaut
werden. Der Stimmbürger weiss von diesen sozialistischen
Absichten und hat bisher in vielen Kantonen der SP-Politik „der
masslosen Verschuldung“ eine deutlich Abfuhr erteilt.
„Teile und regiere mit“ ist der Aufruf an die bürgerlichen
Politlager, an die bürgerlich denkenden Stimmbürgerinnen
und- bürger von Uster, die Vorarbeit für ein starkes
und liberal agierendes Parlament und für eine mehrheitlich
bürgerliche Regierung bereits in diesen Frühlingsmonaten
anzugehen. Die Wahlen für die neue Legislatur 2010/2014
werden nämlich schon bald, im März 2010 vollzogen.
Noch ist genügend Zeit, Parteiprogramme und Strategien
für die Zukunft dieser Stadt zu erstellen und wo nötig,
bisherige Haltungen zu korrigieren. Die Ereignisse der letzten
Monate werden nämlich auch vor der drittgrössten Stadt
des Kantons Zürich nicht Halt machen.
„Divide et impera“: Grosse Aufgaben und Probleme können
sicher gemeinsam besser gelöst werden!
Werner Egli,
Präsident und Gemeinderat SVP Uster
Uster, 30.3.2009
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(Leserbrief Thomas Wüthrich,
Gemeinderat Grüne, Uster im TAGI, Oberlandteil)
Für den grünen Gemeinderat Thomas Wüthrich ist
Demokratie scheinbar nur solange dienlich, wie sie für
seine eigenen Bedürfnisse genügt. „Wulstig“ kommentiert
er die Situation rund um das Referendum zum Zeughausareal und
kritisiert den Stadtrat von Uster, wie dieser auf das eingereichte
Volksreferendum reagiert hat. Das versteht sich natürlich,
hat er sich doch mit den beiden Initianten des Referendums zusammengetan
um endlich auch wieder einmal fotomässig in einer Zeitung
erscheinen zu können.
Vor wenigen Tagen zeigen sich die Grünen von Uster kämpferisch,
indem sie die in Uster deutlich ausgefallene Volksabstimmung
zuungunsten Tempo 30 zit. „nicht schlucken“ wollen und nun flugs
eine Anleitung zur „scheibchenweisen“ Einführung von Tempo
30 abgegeben haben. Hier wird eine demokratisch vollzogene Abstimmung
mit den Füssen getreten.
Auf ein Postulat zum Radweg nach Freudwil, welchem der Gemeinderat
von Uster, nach Erhalt eines Zusatzberichtes, zugestimmt hatte,
folgt der Grüne Wüthrich einen Tag später mit
einem Gegenpostulat. Auch hier kann oder will er den demokratisch
und deutlich gefällten Entscheid des Gemeinderates nicht
akzeptieren und vollzieht einen klassischen Rückenschuss.
Was Gemeinderat Thomas Wüthrich beim Zeughaus scharf kritisiert,
betreibt er nun selber direkt für sich und seine Politik.
Anschauungsunterricht können sich die interessierten Stimmbürger
in einer der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzungen
in Uster zu Gemüte führen. Da wird von den beiden
grünen Gemeinderäten doch so manches, im wahrsten
Sinne des Wortes, „unverständliches Gehabe“ vorgeführt.
Werner Egli,
Präsident und Gemeinderat SVP Uster
Uster, 20.3.2009
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Nach einem dilettantischen Aufritt von Vertretern der Primarschulpflege
im Spätherbst 2008 vor dem Gemeinderat Uster verlangte
die SVP/EDU-Fraktion kurz darauf eine parlamentarische Untersuchungskommission
(PUK), um die Umstände die zum Millionendebakel rund um
den projektieren Neubau des Primarschulhauses Krämeracker
geführt haben, im Detail zu durchleuchten und damit Klarheit
für das Parlament und die Bevölkerung von Uster zu
schaffen. Im klaren Wissen um eine solche kurz bevorstehende
Prüfung hat die Primarschulpflege nun am 2.12.2008 selber
eine Untersuchung über eine externe Firma eingeleitet resp.
in Auftrag gegeben. Somit lässt die Primarschulpflege vor
Einsetzung der dringend notwendigen und vor allem unabhängigen
Untersuchungskommission selber Abklärungen vollziehen.
Es ist skandalös, was sich die Primarschulpflege nun mit
dieser rasch organisierten und mit Steuergeldern bezahlten Untersuchung
leistet, wurde die Forderung resp. Gründe nach einer Untersuchung
doch bisher von dieser Behörde stets verharmlost. Was hat
diese Primarschulpflege wohl zu verbergen, dass sie nun eilends
vor Weihnachten noch zum Sprung nach vorne ansetzt? Ein schaler
Beigeschmack kommt deutlich auf und es ist nun erst recht und
mit Nachdruck eine neutrale Ueberprüfung des wohl
bisher in der Geschichte von Uster grössten Finanzdebakels
zu verlangen. Vom Verursacher direkt bestellte und
bezahlte Gutachten sind hier fehl am Platz.
Werner Egli,
Präsident und Gemeinderat SVP Uster
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Die SP Uster spielt wieder einmal Wolf im Schafpelz und empört
sich, dass der Gemeinderat von Uster (mit den Stimmen der SP!)
ein Schulhausprojekt von 25 Millionen Franken auf 23 Millionen
Franken reduziert habe. Sie gibt dieser Reduktion des Gesamtkredites
Schuld am Debakel um das neue Schulhaus im Krämeracker.
Richtig ist, dass weit andere Gründe in der Projektierungsphase
zum Abbruch geführt haben. Gründe, die vor allem die
Linken mit ihrer oberflächlichen Arbeit im Rat mit zu verantworten
haben.
Wenn ein öffentlicher Wettbewerb ausgeschrieben wird und
dem Sieger offiziell ein Bauprojekt mit 9 Schulzimmern und einem
Kostenrahmen von 16,8 Millionen Franken zugestanden wird, dann
ist die Ausgangslage ja grundsätzlich klar. Wenn dieses
Projekt zufolge Zusatzbedürfnissen der Primarschulpflege
auf 20 Millionen Franken Kosten ausgeweitet wird, dann kann
diese Mehrkostenbelastung mit erweitertem Schulraum begründet
werden. Wenn die Kostenvorgabe dann aber plötzlich 23 Millionen
Franken erreicht und bei der Kreditvorlage an den Gemeinderat
sogar 25 Millionen Franken beträgt, dann wird's doch langsam
„gspässig“.
Dass nun ein solches noch in der Planungsphase stehendes Projekt
genauer unter die Lupe genommen werden müsste, ist ja eigentlich
jedem klar. Wenn aber unter einem unsäglichen Zeitdruck
der Gemeinderat geradezu vergewaltigt wird, einen Projektierungskredit
für ein 25 Millionen-Projekt zu bewilligen, dann ist es
doch zwingend notwendig, der andauernden Kostenexplosion wegweisend
einen Riegel zu schieben. Mit 32 zu 1 Stimme wurde ein Planungskredit
mit den Stimmen der SP bewilligt (!!) und gleichzeitig das Planungskostendach
von 25 Millionen Franken auf 23 Millionen Franken reduziert.
Notabene ohne Landerwerb und ohne Einschränkung einer Kostengenauigkeit
von +/- 15%! Man rechne einmal die effektiven Gesamtkosten aus…
Wenn nun die Linken von einem bürgerlichen „Sparblindflug“
sprechen, dann müsste eher von einem „politischen Sturzflug“
der Linken gesprochen werden. Scheinbar unfähig mit ihren
Gemeindeparlamentariern ein solches Bauprojekt nur ansatzmässig
zu beurteilen oder beurteilen zu wollen, wurde einem Projektierungskredit
ohne Wenn und Aber zugestimmt. In der Ratsarbeit fehlten jegliche
kritischen Stimmen seitens der SP, dafür wurde das Projekt
des Siegers und die hohe Qualität ständig und freudig
gelobt. Die beschriebene, massive Kostenentwicklung war für
die Linken kein Thema. Koste es doch was es wolle….
Nun aber empört man sich im linken Lager, wohlwissend
dass die gleichen Parlamentarier in der Sachkommission, in der
RPK und dann auch im Parlament das nun gescheiterte Projekt,
mit Kostendachreduktion, mitbewilligt hatten. Welch eine Scheinheiligkeit.
Das nun gezeigte Verhalten der SP zeigt in rascher Folge einmal
mehr und deutlich auf wo eine Kernkompetenz dieser Partei liegt:
Im blinden Ausgeben von Steuergeld!
Werner Egli,
Präsident und Gemeinderat SVP Uster
Uster, 29.10.2008
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