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"Trotz Steuersenkung sprudelnde Steuereinnahmen in Uster..."
Kommentar der SVP/EDU Fraktion zur Jahresrechnung 2007
Die SVP/EDU Fraktion nimmt mit Befriedigung vom guten Geschäftsergebnis der Stadt Uster für das Jahr 2007 Kenntnis. Trotz einer auf den 1.1.2007, unter Protest der Linken, beschlossenen Steuersenkung von 3% haben die einfachen Steuereinnahmen im vergangenen Jahr ein Allzeithoch von über Fr. 63 Mio. erreicht. Auch der Stadtrat hat nun in seinem Jahresbericht 2007 erkannt, dass eine gute Wirtschaftslage meistens zu höheren Steuern führt. Das um Fr. 3,8 Mio. besser budgetierte Ergebnis widerlegt die vom Stadtrat pessimistisch eingeschätzte Ustermer Ertragskraft. Trotz geringeren Steuerertrages von rund Fr. 1,8 Mio., welcher den Einwohnern und Einwohnerinnen von Uster in der privaten Brieftasche verblieb, konnten die Aufgaben unserer Kommune ohne weitere Verschuldung und Einschränkungen erfüllt werden. Es musste wegen der gerechtfertigten Steuerfusssenkung bei den Leistungen keine Abstriche vorgenommen werden. Mitverantwortlich für dieses Ergebnis ist eine beträchtliche Steuerzahlung einer Firma aus Uster. Dies zeigt somit deutlich, dass der Wirtschaftsentwicklung in Uster mehr Rechnung getragen werden muss. Wenn der SP-Stadtpräsident M. Bornhauser unlängst in der Presse verlauten liess, dass er sich zit. "gerne nur auf natürliche Personen abstütze" und es gut findet, "dass Uster weder eine grosse Industrie noch ein grosses Einkaufszentrum habe", dann darf ihm die nun vorliegende "Steuerbescherung" hoffentlich ein Wink sein, dass es mehr als blosse Lippenbekenntnisse des Stadtvorstehers benötigt, um das Gewerbe in und um Uster besser zu positionieren und zu unterstützen. Dann fliessen nämlich auch Steuererträge von juristischen Personen.
In diesem Zusammenhang darf jetzt schon vermutet werden, dass die im Budget 2008 eingestellten Steuern zu tief angesetzt worden sind. Die SVP/EDU Fraktion hatte die zu konservative Steuerberechnungen des Stadtrates für 2008 bereits in der Novemberdebatte Ende 2007 bemängelt. Selbstverständlich sind neue Entwicklungen am Wirtschaftshimmel, wie die aktuelle US-Kreditkrise, periodisch zu beurteilen. Die SVP/EDU Fraktion geht deshalb auch davon aus, dass für die nächste Zeit mit reduzierten Wachstumsprognosen gearbeitet werden muss. Bei der Staatssteuer werden wir jedoch bis auf weiteres gute Erträge für Uster aufweisen können. Nicht desto trotz gilt es, aufgrund von Veränderungen beim Steuerkraftausgleich, die von linker Seite immer wieder notorisch verlangten Begehrlichkeiten zu zügeln. Ein überbordendes Ausgabenwachstum, würde sich bei einer künftigen Wirtschaftsabflachung überproportional negativ auf die Rechnung auswirken.
Die seit längerer Zeit anhaltende positive Entwicklung unserer eigenen Steuerkraft hat zur Folge, dass dadurch Mindereinnahmen beim Steuerkraftausgleich entstehen können. Halten wir deshalb Sorge zu unserer
Ustermer-Steuerkraft und betreiben wir statt ungezügeltem Ausgabenwachstum einen gezielten Schuldenabbau.
Die Stabilisierung des Personalaufwandes auf hohem Niveau bestätigt, dass die Forderungen der SVP/EDU nicht ungehört blieben. Dass sich jedoch diese Stadt mit Fr. 65 Mio. Ausgaben immer noch mehr an Löhnen bezahlt als dass sie an Steuereinahmen einnimmt, stimmt nach wie vor sehr nachdenklich. Es zeigt sich, dass Personalkosten aufgrund nicht gesetzlich verlangter Leistungen (wie z. Bsp. zu grosszügige Tagesstrukturen usw.) die Rechnung stark belasten.
Beim Sachaufwand konnte ebenfalls eine gemässigtere Entwicklung festgestellt werden. Dass jedoch die "Dienstleistungen Dritter" mit über Fr. 10 Mio. fast einen Drittel des gesamten Sachaufwandes ausmachen, muss näher erklärt werden können. Insbesondere sind wir besorgt über die laufende Erhöhung dieser Position. Die SVP/EDU wird sich in der anstehenden Rechnungsprüfung zum Jahresabschluss 2007 vertieft mit diesem Ausgabenbereich auseinandersetzen. Dabei interessiert uns vor allem die Höhe der externen Gutachten, Expertisen und anderer sogenannter "Beratungsdienstleistungen".
Stadtrat, Sozialbehörde und Primarschule haben in ihren Verantwortungsbereichen die budgetierten Ausgaben nicht voll beansprucht. Das hat sicher zum vorliegenden und erfreulichen Jahresergebnis beigetragen. Das zeigt aber auch deutlich auf, dass in den Gemeindebudgets vielfach genügend Reserven vorhanden sind. Mit etwas gutem Willen können Ausgaben stabilisiert, ja sogar reduziert werden. So mundet es schon etwas speziell, wenn der Stadtrat, kaum hat er sein neues Resultat präsentiert, in seinem Ausblick schreibt, dass es absehbar sei, dass für eine betriebswirtschaftliche und optimale Aufgabenerfüllung die Verwaltung in den nächsten Jahren wachsen werde. Aufgrund dieses Votums muss es nun bald zwingend notwendig sein, wenn zuerst im Stadtrat selber etwas mehr "betriebswirtschaftlich" gedacht und gehandelt würde. Einige dem Gemeinderat vorgelegte und aktuell vorliegende Kreditvorlagen lassen diese Betrachtungsweise vermissen.
Die Bilanz (Aktiven und Passiven) der Stadt Uster ist aus Sicht der SVP/EDU-Fraktion nicht optimal bewirtschaftet. Wohl ist die Eigenkapitalbasis sehr gesund und bildet eine gute Ausgangslage für die anstehenden Investitionen. Die sorgfältige Finanzführung hat einige Früchte getragen.
Andererseits stehen den langfristigen Schulden von Fr. 50 Mio. flüssige Mittel und Festgelder von Fr. 58 Mio. gegenüber. Vermutlich haben die Verantwortlichen aufgrund der verfehlten Investitionspolitik vergangener Jahre deutlich zu hohe und zu langfristige Bankdarlehen aufgenommen, die sie nun aufgrund ihrer Fristigkeiten nicht zurückzahlen können. Dafür sind die einzelnen Abteilungen massgebend verantwortlich, die der Finanzabteilung viel zu hohe Geldbedürfnisse für die laufende Rechnung und insbesondere für Investitionen gemeldet hatten. Die daraus entstandenen Zinsdifferenzen zulasten der Stadt dürften beträchtlich sein.
Die Investitionsvorhaben wurden mit Fr. 19,3 Mio. nun dorthin geführt, wo die SVP/EDU für Uster eine vernünftige jährliche Ausgabensumme sehen. Bei einer idealen Grösse werden oder sollen nicht mehr als 25% des einfachen Staatssteuerertrages reinvestiert werden. Dies wären für 2007 rund Fr. 16 Mio. gewesen. Bei einer solchen Grösse kann der Selbstfinanzierungsgrad, also die Finanzierung der Investitionen mit selber erarbeiteten Mitteln, tendenziell in die Nähe von 100% geführt werden.
Die SVP/EDU-Fraktion unterstützt den Stadtrat in seinen Umsetzungsmassnahmen, pro Legislatur eine Leistungsüberprüfung durchzuführen. Er unterstützt den Stadtrat aber auch dahin, dass diese Leistungsüberprüfung dann auch Wirkung zeigt, indem zum Teil unpopuläre Massnahmen getroffen werden. Wenn in diesen Jahren rund Fr. 100 Mio. für grosse und wichtige Investitionsprojekte ausgegeben werden müssen, dann ist unwichtigen Kredit- und Investitionsvorlagen endlich ein Riegel zu schieben. Es sind nur Leistungen zu erbringen, die unsere Stadt auch wirklich benötigt. Insbesondere müssen sich mögliche Nutzniesser an diesen Investitionen und auch am Risiko beteiligen. Dass aus unserer Sicht ã"unwichtige" Vorlagen öfters aus dem Geschäftsfeld "Präsidiales" kommen, zeigt auf, dass unser Stadtpräsident ganz andere Prioritäten setzt.
Uster, 18.3.2008
SVP/EDU Fraktion
Verantwortlich für diesen Artikel: Werner Egli und Rolf Denzler, Gemeinderäte SVP Uster
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