|
Die Gemeinderatssitzung begann - wie beinahe schon zur Gewohnheit geworden mit persönlichen Erklärungen. Stefan Feldmann (SP) war befremdet über die Behauptung der Initianten Winterthurerstrasse, dass der Kanton zum Bau einer Unterführung einen Beitrag leisten müsse. Er zeigte klar auf, dass der Kanton nie dazu gezwungen sei einen Beitrag an ein "privates" Bauwerk zu entrichten. Enttäuscht zeigte sich Marianne Siegrist (FDP) über die Antwort des Stadtrates betreffend ihrem Vorstoss für einen Gemüsemarkt.
Nachdem das Budget 2008 an der Sitzung vom 3. Dezember nicht zu Ende beraten werden konnte stand dieses als erstes auf der Traktandenliste weshalb ich mir erlaube hier im selben Stil wie beim letzten Bericht aus der Gemeinderatssitzung weiter zu berichten.
GF Sport
Die Sachkommission stellte den Antrag die beiden Indikatoren "Einnahmen aus Sponsoring" und "Einnahmen aus Werbung" in einen einzigen Indikator zusammen zu fassen und die vom Stadtrat beschlossene Streichung der Fr. 100'000 wieder auf zu nehmen. Der Rat schloss sich diesem Antrag mit 21 zu 13 Stimmen an. Das Gesamtbudget des Geschäftsfeldes Sport wurde somit mit 21 zu 5 Stimmen angenommen.
GF Sozialhilfe
Das Geschäftsfeld war unumstritten und wurde einstimmig angenommen.
GF Primarschule
Die Rechnungsprüfungskommission stellte den Antrag bei der Investitionsplanung für das Schulhaus Krämeracker den Betrag von Fr. 1 Mio. auf Fr. 400'000 zu kürzen. Dem gegenüber wurde ein Ablehnungsantrag von der SP gestellt welcher durch die FDP unterstützt wurde. 22 Gemeinderäte folgten dem Ablehnungsantrag womit es zu keiner Kürzung in der Investitionssumme kam. In der Schlussabstimmung stimmten 24 Gemeinderäte dem vorliegenden Budget zu.
Festsetzung des Steuerfusses
Der Stadtrat und die Rechnungsprüfungskommission empfahlen dem Rat die Beibehaltung des Steuerfusses von 95%. Überraschenderweise stellten die Grünen den Antrag auf Erhöhung um 1% welcher aber mit 31 zu 2 Stimmen abgelehnt wurde. Somit bleibt der ordentliche Steuerfuss auf 95% bestehen.
Rolf Graf (SP) stellt den Antrag die Anpassung bei der Teuerung für das Personal (rund Fr. 560'000.00) ebenfalls noch in das Budget aufzunehmen zog dann aber nach kurzer Diskussion diesen Antrag wieder zurück.
Nach der Detailberatung weist nun das Budget einen Aufwandüberschuss von Fr. 2'894'600.00 aus welches bei den Gemeinderäten eine allgemeine Unzufriedenheit auslöst. Trotzdem wurde das Budget mit 31 zu 2 Stimmen angenommen.
Nachdem das Budget verabschiedet worden ist konnte zu den allgemeinen Geschäften übergegangen werden. Als erstes musste für den austretenden Reto Dettli (SP) aus der Kommission Bildung und Kultur eine Ersatzwahl stattfinden. Hier wurde Maya Burger vorgeschlagen und auch einstimmig gewählt. Ebenfalls musste in die Rechnungsprüfungs-kommission für den zurücktretenden Balthasar Thalmann eine Ersatzwahl stattfinden. Neu wird Walter Strucken in der RPK Einsitz nehmen.
Nächstes Traktandum war der Antrag des Stadtrates betreffend dem privatem Gestaltungs-plan "Zellweger-Luwa-Areal". Es handelt sich um einen sehr umfangreichen Antrag welcher äusserst gut dokumentiert war. Die beiden vorberatenden Kommissionen empfahlen diesen einstimmig zur Annahme. Gelobt wurde vor allem die offene Information und Kommunikation. Der Antrag sei sehr gut aufgearbeitet worden. Dieser Gestaltungsplan sei eine Aufwertung für die Stadt Uster und habe mehr Vor- als Nachteile. Werner Kessler (SD) hinterfragte die Folgekosten für den Unterhalt des Weiher und des Parks. Er fand diese als viel zu tief angesetzt. Die Grünen empfanden die Anzahl Parkplätze als zu hoch ansonsten zeigten auch sie sich mit dem vorliegenden Plan zufrieden. Auch bei der SVP/EDU-Fraktion gab es kritische Stimmen. Diese Kritik betraf vor allem die Folgekosten weshalb nicht alle Fraktionsmitglieder dem vorliegenden Antrag zustimmen konnten. Der Antrag wurde mit 29 Stimmen gutgeheissen.
Simone Michel (Grüne) reichte ein Postulat betreffend Wassersparmassnahmen ein. Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, welche Massnahmen, geeignet sind, um die bestehenden Möglichkeiten des Wassersparens im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Die EVP/GLP-Fraktion stellte einen Ablehnungsantrag welchem aber nicht zugestimmt wurde. Somit wurde das Postulat mit 18 zu 12 Stimmen überwiesen.
Ein weiteres Postulat wurde von Stefan Lehmann (FDP) eingereicht. Er wollte eine Überprüfung durch den Stadtrat bei der Schutzwürdigkeit der Gebäulichkeiten "Untere Farb" an der Seestrasse. Die "Untere Farb" ist im Besitz der Stadt Uster und ist im Richtplan aufgeführt. Er fordert den Stadtrat auf für diese Liegenschaft eine Strategie betreffend einer weiteren Nutzung zu erarbeiten. Überraschenderweise stellte die SP-Fraktion einen Ablehnungsantrag welchem aber nicht stattgegeben wurde. Das Postulat wurde mit 23 zu 10 Stimmen überwiesen.
Ebenfalls überwiesen wurde die Interpellation von Reto Dettli und Stefan Feldmann (SP) betreffend Energieversorgunsstrategie. Eine Interpellation bedarf der Unterstützung durch 12 Ratsmitglieder was in diesem Fall bedeutet, dass die linke Ratsseite diese Anzahl selbständig erreicht. Aus diesem Grund enthielt sich die SVP/EDU-Fraktion der Stimme. Die Interpellation passierte den Rat mit 15 Stimmen.
Das war die letzte Gemeinderatssitzung 2007. Der Ratspräsident bedankte sich zum Schluss bei den ausscheidenden Ratsmitgliedern im Namen der Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Uster für die geleistete Arbeit und wünschte allen Gemeinderatsmitgliedern alles Gute für das kommende Jahr.
Elsbeth Hürlimann
SVP-Gemeinderätin
|
