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Pünktlich um 18.00 Uhr eröffnete der Ratspräsident Werner Hürlimann die Doppelsitzung zu den verschiedenen Voranschlägen 2007.
Als Erstes war der Voranschlag der Oberstufenschulgemeinde Uster auf der Traktandenliste. Das Budget war an und für sich in der Kommission für Bildung und Kultur sowie in der Rechnungsprüfungskommission unumstritten. Hingegen konnten sich beide Kommissionen mit der geforderten Steuerfusserhöhung um 2% nicht einverstanden erklären und stellten demzufolge einen Ablehnungsantrag welchem der Rat einstimmig folgte.
Nächstes Taktandum war der Voranschlag 2008, die Finanzplanung 2009 bis 2011 sowie die Leistungsaufträge 2008 - 2011 und das Globalbudget 2008. Hier eine kurze Zusammenfassung der Traktanden:
GF Steuerung und Führung
Die EVP/GLP-Fraktion stellte einen Kürzungsantrag von Fr. 150'000 und wollte, dass der Betrag bei der Euro 08 gestrichen werde. Werner Egli stellte dagegen im Namen der SVP/EDU-Fraktion ebenfalls einen Kürzungsantrag um Fr. 150'000. Wir wollen aber dem Stadtrat freistellen wo er diese Kürzung vornehmen will. Nach einer eingehenden Diskussion zog die EVP/GLP-Fraktion ihren Antrag zu unseren Gunsten zurück womit der Kürzungsantrag im Rat mit 19 zu 15 Stimmen angenommen wurde.
GF Bürger- und Parlamentsdienste
Das Geschäftsfeld war unumstritten und wurde einstimmig angenommen.
GF Kultur
Dieses Geschäftsfeld gab einiges zu reden ist doch darin die Villa am Aabach, sowie das Zeughausareal enthalten. Die SVP/EDU-Fraktion konnte und kann sich nicht damit einverstanden erklären, dass im Leistungsauftrag nach wie vor folgendes Wirkungs- und Leistungsziel aufgeführt ist: "Die Neue Villa am Aabach ist mit dem neuen Konzept bestrebt, die künstlerische Substanz der über Jahre hinweg aufgebauten Marke VILLA für künstlerisch hochwertige Ausstellungen und Veranstaltungen zu erhalten." Wir sind klar der Ansicht, dass das Wirkungs- und Leistungsziel neu definiert werden muss und dies nachdem das neue Konzept steht. Aus diesem Grund stellten wir einen Streichungsantrag welcher aber vom Rat nicht angenommen wurde.
Ebenfalls zum Punkt "Villa am Aabach" stellte die RPK einen Kürzungsantrag von Fr. 100'000 auf neu Fr. 200'000. Der FDP war dies zuviel und sie stellte den Antrag für eine Kürzung von Fr. 50'000. Bei der Gegenüberstellung dieser beiden Anträge obsiegte der Antrag der FDP womit dieser Kürzungsantrag dem Globalbudget gegenüber gestellt wurde. Bei dieser Abstimmung enthielt sich die SVP/EDU-Fraktion der Stimme da wir eine Kürzung um so einen Betrag als Alibiübung erachten.
Bei der Investitionsplanung war für das Zeughausareal Fr. 500'000 eingestellt. Der Antrag der RPK um eine Kürzung von Fr. 200'000 wurde mit 16 zu 15 Stimmen angenommen.
Von der linken Ratsseite wurde der Antrag gestellt die Fr. 112'000 für den Jugendbeauftragten wieder in das Budget aufzunehmen. Dieser Budgeposten wurde vom Stadtrat vorgängig gestrichen. Dieser Antrag wurde mit 16 zu 18 Stimmen abgelehnt.
Das gesamte Geschäftsfeld wurde von der SVP/EDU-Fraktion nicht genehmigt.
GF Finanzen
Das Geschäftsfeld war unumstritten und wurde einstimmig angenommen.
GF Liegenschaften
Das Geschäftsfeld war unumstritten und wurde einstimmig angenommen.
GF Infrastruktur und Unterhalt
Die SVP/EDU-Fraktion stellte folgenden Antrag auf Ergänzung bei den Wirkungs- und Leistungszielen: "Zudem ist mit einem jährlich zu erstellenden Konzept sicherzustellen, dass die zu realisierenden Bauprojekte so aufeinander abgestimmt werde, damit ein möglichst optimaler Durchgangsverkehr gewährleistet werden kann." Dieser Antrag wurde bereits in der Sachkommission abgelehnt und fand auch im Rat keine Mehrheit.
Bei der Investitionsplanung stellten wir den Antrag auf Streichung der Fr. 500'000 beim Fussgängerschutz und Sanierung der Brunnenstrasse. Wir sind der Ansicht, dass dieses Bauvorhaben erst begonnen werden darf, wenn die Umfahrung West erstellt ist. Dieser Antrag wurde mit 10 zu 24 Stimmen abgelehnt.
GF Stadtraum und Natur
Das Geschäftsfeld war unumstritten und wurde einstimmig angenommen.
GF Hochbau und Vermessung
Das Geschäftsfeld war unumstritten und wurde einstimmig angenommen.
GF Koordination Bildung
Das Geschäftsfeld war unumstritten und wurde einstimmig angenommen.
GF Sicherheit
Wir stellten den Antrag auf Streichung bei den Investitionen von Fr. 500'000 für Tempo 30. Wir sind klar der Meinung, dass zuerst das Resultat der laufenden Initiative abgewartet werden muss und somit im kommenden Jahr dieser Betrag noch nicht verfügbar sein muss. Dieser Antrag wurde mit 10 zu 24 Stimmen abgelehnt.
Die SP-Fraktion stelle den Antrag auf Streichung des Fr. 250'000 Kredites für die Erweiterung der Parkplätze beim Stadthaus. Dieser Antrag wurde vom Rat mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.
GF Publikumsdienste
Das Geschäftsfeld war unumstritten und wurde einstimmig angenommen.
GF Soziale Sicherheit
Das Geschäftsfeld war unumstritten und wurde einstimmig angenommen.
GF Gesundheit
Das Geschäftsfeld war unumstritten und wurde einstimmig angenommen.
Nach 4-stündiger Debatte wurde die Gemeinderatssitzung um 22.00 Uhr abgebrochen. Die restlichen Geschäftsfelder werden kommenden Montag beraten.
Elsbeth Hürlimann
SVP-Gemeinderätin
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