|
An der Doppelsitzung vom 4. Juni 2007 wurden die Geschäftsberichte und die Jahresrechnung 2006 der Stadt Uster, sowie diejenigen der Oberstufe Uster einstimmig verabschiedet.
Die SVP/EDU-Fraktion monierte ein weiteres Mal über die Art und Weise der Investitionsplanung. Es herrscht ein massloses Missverhältnis zwischen Planung und Resultat der Investitionen. Dieser Meinung schliessen sich die anderen Fraktionen an. Ebenfalls wurde durch die SVP/EDU bemängelt, dass die neu zu besetzende Kaderstelle der Stadtpolizei Uster nicht öffentlich ausgeschrieben wurde. Wir sind klar der Ansicht, dass bei solchen Chefstellen dies zwingend zu geschehen hätte. Ansonsten wurden die Berichte und die Rechnung ohne Diskussionen angenommen.
Reto Dettli reichte Seitens der SP-Fraktion ein Postulat betreffend strategischer Entwicklung des Stadthofsaales und Umgebung ein. Bei diesem Geschäft stellte die FDP/CVP-Fraktion ein Ablehnungsantrag mit der Begründung, dass zum jetzigen Zeitpunkt sich der Stadtrat an verschiedenen Orten mit strategischen Fragen befassen muss. Für eine strategische Planung fehle bei diesem Postulat aber klar der Fragenkatalog. Es heisst im Augenblick lediglich ein Nutzungskonzept für den Stadthofsaal auszuarbeiten. Von Seiten der SVP/EDU wurde der Stadtrat angefragt in wie weit die †berlegungen des Stadtrates in diese Richtung schon gemacht worden sind. Der Stadtpräsident informierte, dass vor oder nach den Sommerferien Ergebnisse zur Nutzungskonzeption für den Stadthofsaal präsentiert werden können. In dieser Konzeption würden auch die umliegenden Gebäude miteinbezogen. Bestärkt durch diese Aussage konnte sich die SVP/EDU-Fraktion dem Ablehnungsantrag anschliessen. Mit 17:15 wurde das Postulat abgelehnt.
Mit gleich 3 Vorstössen beschäftigte Patricia Bernet (SP) den Rat:
- Motion Erfüllung Kyotoprotokoll
- Postulat Stromsparfonds
- Motion Verminderung der Lichtemissionen
Da alle drei Geschäfte in dieselbe Richtung zielen wurden sie zusammen beraten und anschliessend aber einzeln darüber abgestimmt. Wobei alle drei jeweils mit 17:15 abgelehnt wurden.
Zu den einzelnen Geschäften:
Erfüllung Kyotoprotokoll: Zu diesem Geschäft stellte die SVP/EDU-Fraktion einen Ablehnungsantrag mit der Begründung, dass bevor nicht auf eidgenössischer Ebene Vorgaben bestehen die Stadt Uster keine solchen Aufgaben übernehmen soll. Eine Umsetzung des Kyotoprotokolls macht auf kommunaler Ebene wenig Sinn.
Stromsparfonds: Auch hier stellte die SVP/EDU-Fraktion den Ablehnungsantrag. Die Energie AG Uster ist eine Aktiengesellschaft in welcher der Verwaltungsrat für die strategischen Aufgaben zuständig ist. Uster als Aktionärin kann lediglich durch den Vertreter in dem Verwaltungsrat Wünsche einbringen ihm aber keinerlei Vorschriften machen. Somit fehlen die gesetzlichen Grundlagen für ein solches von der SP eingebrachtes Anliegen.
Motion Verminderung der Lichtemissionen: Hier wurde von Seiten FDP/CVP-Fraktion ein Ablehnungsantrag gestellt welche von der SVP/EDU-Fraktion unterstützt wurde. Wir sind uns einig, dass Licht auch Leben, Kultur, Sicherheit und Lebensqualität bedeutet. Eine solche geforderte Verordnung würde bedeuten, dass beispielsweise eine Beleuchtung bei den Sportstadien, beim Kino-Openair oder bei der Strassenbeleuchtung nicht mehr gestattet wäre. Das Rad der Zeit kann nicht mehr zurück gedreht werden.
|
