Nachrichten SVP - Meinungen

Parkgebührenabzockerei in Uster

Mit der neuen Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren sollen auch die Sportanlagen eingebunden werden. Es kann doch nicht sein, dass Sportler, Trainer und alle die vielen freiwilligen Helfer mit Parkgebühren abgezockt werden. Es muss doch möglich sein während 3 Stunden ohne Gebühren eine Sport- oder Freizeitanlage benutzen zu können. Sportvereine sind es die mit viel Aufwand Jugendarbeit betreiben um diese Arbeit bewältigen zu können sind viele freiwillige Helfer nötig.

Pro Sport Uster stellt sich klar hinter das Referendumskomitee für den Verzicht auf eine Gebührenerhebung in den ersten 3 Stunden bei Sport- und Freizeitanlagen.Die Sportvereine möchten weiterhin ihre Arbeit machen, benötigen dazu aber auch Unterstützung und Entgegenkommen. Daher am 27. November 2011 ein klares NEIN zu den neuen Parkgebühren. Sportler, Trainer und die vielen freiwilligen Helfer werden es ihnen danken.

Ruedi Gysi, Präsident Pro Sport Uster

Parkverordnung ist Mogelpackung

Die am 27. November in Uster zur Abstimmung stehende Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren ist weder sinnvoll noch pragmatisch. Überrissene Parkgebühren dienen als Lenkungsmassnahme, um den  motorisierten Individualverkehrs einzuschränken. Das ganze Gemeindegebiet von Uster ist gemäss der neuen Verordnung von hohen  Parkgebühren betroffen. Die SVP-/EDU-Fraktion will, keine Sonderbehandlung für Sondergruppen. Es war nie Thema, dass die Parkplätze am See, bei der Schiessanlage, bei der Reitanlage und der Sportanlage Buchholz aus der Verordnung genommen werden sollten. Angestrebt wurde vielmehr eine moderate und akzeptable Verordnung. Die Benützung des öffentlichen Raumes soll nicht gratis sein. Doch die vorgesehenen überhöhten Parkgebühren und langen Betriebszeiten würden dem Gewerbe, den Vereinen und den Quartierbewohnern von Uster immens schaden. Deshalb setzt sich die SVP-/EDU-Fraktion für die Halbierung der Parkgebühren ausserhalb des Zentrums und einen Verzicht auf die Gebührenerhebung in den ersten drei Stunden bei den Sportanlagen ein. Zu kritisieren ist zudem, dass die Gratis-Parkkarte mit der die Freiwilligenarbeit von Trainer unterstützt werden soll, in der neuen Verordnung nicht mehr vorgesehen ist.

Die neue Verordnung ist eine Mogelpackung. Der Stadtrat Uster kann die Parkgebühren bis auf zwei Franken pro Stunde festlegen. Wegen den anstehenden hohen Kosten verursachenden Bauprojekten, wie Hallenbad, Schulhaus Krämeracker etc., ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass die Gebühren bald auf eben dieses Maximum erhöht werden. Wir wollen keine Quersubventionierung für nicht strassen- und verkehrsbezogene Projekte. Deshalb muss die Mogelpackung der vorliegenden neuen Parkverordnung bei der Abstimmung vom 27. November mit einem Nein gestoppt werden. Nur so kann der Weg zu einer moderaten Lösung gefunden werden.

Hans Keel, Gemeinderat SVP Uster

Parkiert und schikaniert

Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – sagen sie am Abstimmungssonntag vom 27. November NEIN zur  „Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VGP)“ und somit nein zu höheren Gebühren sowie nein zur Schikanierung aller Leistungserbringer und Förderer des Standorts Uster.

Die genannte Verordnung sieht eine flächendeckende Einführung und nicht nachvollziehbare Erhöhung bereits bestehender Parkgebühren vor. Neben Abgaben wie der Bundessteuer, den Kantonssteuern, der Mehrwertsteuer, den Krankenkassenprämien, den TV- und Radiogebühren sowie weiteren Gebühren von durchschnittlich
CHF 2‘000.00 pro Jahr, soll man in Uster nun noch in überhöhtem Masse Parkgebühren bezahlen müssen.

Würde die Verordnung angenommen, würden vor allem diejenigen Personen zur Kasse gebeten, welche sich in irgendwelcher Art und Weise für Uster und Umgebung engagieren oder auf freiwilliger Basis etwas leisten wollen. Die Verordnung würde dazu führen, dass beispielsweise ein Dozent oder Lernender des Bildungszentrums oder der Berufsschule Uster für vier Stunden Parkieren bereits CHF 7.00 Gebühren bezahlen müsste. Es leuchtet ein, dass sowohl Lernende als auch Dozierende je nach Arbeitsort mit dem Auto anreisen müssen, insbesondere, wenn es sich um Abendveranstaltungen handelt. Es kann nicht angehen, dass für Aus- und Weiterbildung nun noch zusätzliche Parkgebühren in Uster bezahlt werden müssen.

Die Gebührenerhöhung trifft nicht nur Benutzer des Bildungszentrums oder der Berufsschule Uster, sondern auch Vereinsmitglieder und Gewerbetreibende. Wollen wir den Standort Uster nicht schwächen, ist es zwingend, am 27. November ein NEIN zur „Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VGP)“ in die Urne zu legen.

Anita Borer, Gemeinderätin SVP Uster

Abwanderung der Kaufkraft stoppen

Am 27. November stimmt die Ustermer Bevölkerung über die «Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren» ab. Nur ein «Nein» kann die richtige Antwort auf diese Vorlage sein. Verschiedene Teile Usters würden mit überhöhten und auch unsinnigen Gebühren zur Ader gelassen. Ich nenne nur einige der wichtigsten Gründe, welche gegen diese Verordnung sprechen: Sportler, sportbegeisterte Familien aber auch Trainer- und Betreuerstäbe würden bei Sportstätten mit Parkgebühren finanziell stark belastet. Um dem entgegen zu wirken, wäre während den ersten drei Stunden auf eine Gebührenerhebung zu verzichten. Zudem darf es nicht sein, dass die Besucher aller Quartiere Usters eine Parkgebühr entrichten müssen. Diese wäre höchstens im Stadtzentrum angemessen. Weiter würde eine Erhöhung der Parkgebühren dafür sorgen, dass eine weitere Abwanderung der Kaufkraft aus Uster zu verzeichnen wäre. Detaillisten und Fachgeschäfte würden ihre Kundschaft, in noch zunehmendem Masse, an nahegelegene Einkaufszentren verlieren, welche Parkplätze gratis anbieten. Nur mit einem «Nein» an der Urne ist diese Abwanderung der Kaufkraft zu stoppen. Mit der neuen Verordnung könnte der Stadtrat zudem die Parkgebühren in der gesamten Stadt – in eigener Kompetenz – auf bis zu zwei Franken pro Stunde anheben. So könnten über Parkgebühren Quersubventionierungen für teure anstehende Projekte, welche nicht strassen- und verkehrsbezogen sind, vorgenommen würden. Auch deshalb ist der Parkgebührenverordnung am 27. November mit einem «Nein» zu entgegnen.

Rolf Denzler, Gemeinderat SVP, Uster

 

Mehr Realitätssinn ist gefordert

Etwas mehr Realitätssinn bezüglich der Abstimmung vom 27. November zur Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren ist gefordert. Mein Geschäft liegt etwa 100 Meter neben dem Bahnhof. 95 Prozent der Kundschaft respektive der Kursteilnehmer erreichen uns trotz Nähe zum Bahnhof aber mit dem Auto. Die Stadt Uster unternimmt alles, um Parkplätze zu reduzieren respektive die Gebühren zu erhöhen. Die Realität verlangt nach anderen Lösungen: Wir brauchen möglichst günstige oder besser kostenlose Parkplätze. Alle sprechen im Zusammenhang mit der geplanten Verordnung von den Sportlern. Aber schlussendlich geht es zuerst um das Gewerbe, um die Arbeitsplätze und damit  direkt um die Steuereinnahmen. Was nützen der Stadt die paar Franken Parkplatzgebühren, wenn das Gewerbe keine Steuern mehr zahlen kann? Wer finanziert dann die Sportanlagen, schafft Arbeitsplätze und ermöglicht dadurch der Stadt ihre Aufgaben wahrzunehmen? Wir müssen die Leute nach Uster holen, dann kann Uster sich entwickeln.
Also: Für die Zukunft von Uster braucht es deshalb am 27. November ein klares NEIN zur neuen Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren.

Pierino H. Keller, Nänikon