Nachrichten Gemeinderat

Behördenreferendum gegen "Zentrumsplanung"

Usters Zentrum wird
kurzfristig nicht verkehrsfrei

Mit einem weitgehend verkehrsfreien Zentrum in Uster wird kurzfristig nichts. Gegen die vom Parlament am 23. Januar dieses Jahres angenommene Volksinitiative der SP «für ein fussgängerfreundliches Zentrum» wurde das Behördenreferendum ergriffen. Unterzeichnet wurde es von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der SVP, der FDP, der EDU und der SD. Heute Dienstag, 14. Februar, um 11 Uhr wurde das Behördenreferendum von Claudia Bekier und Hans Keel aus der SVP im Stadthaus übergeben. Die beiden Mitglieder des Parlamentes sagten: «Weil die Vorlage unseres Erachtens zu wenig durchdacht und damit ausgereift ist, wollen wir Usters Souverän die Möglichkeit geben, an der Urne über dieses zukunftsweisende Projekt zu entscheiden.»

Vorgeschichte
Am 15. September 2009 reichte die SP Uster eine von 865 stimmberechtigten Personen aus Uster unterzeichnete Volksinitiative «für ein fussgängerfreundliches Zentrum» ein. Damit sollte erreicht werden, dass ein Grossteil des Zentrums von einem Teil des  motorisierten Verkehrs nicht mehr befahren werden könnte. Ausgenommen von dieser Regelung hätten unter anderem sein sollen: der Zubringerdienst, der öffentliche Busverkehr sowie der Taxibetrieb. Frühzeitig vertrat die SVP öffentlich den Standpunkt, dass dies nicht zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere derjenigen der Fussgänger, führen würde. Die SVP vertrat die Meinung, dass durch eine solche Massnahme das Chaos um Bahnhof, Post und angrenzende Quartiere grösser werden würde. Dazu würde vor allem der zu erwartende Suchverkehr beitragen.
Als die Initiative der SP an der Gemeinderatsversammlung vom 23. Januar 2012 mit dem knappen Verdikt von 17:16 Stimmen angenommen wurde, stellte SVP-Fraktionschefin Claudia Bekier bereits das Behördenreferendum in Aussicht. Dieses ist nun mit Unterstützung der EDU (gehört zu SVP-/EDU-Fraktion), der FDP und der SD zustande gekommen.

Sicherheit wurde bereits ausgebaut
Für die Parteien, welches das Referendum unterzeichnet haben, ist «die heutige Vorlage unausgereift und richtet sich vor allem gegen den motorisierten Verkehr, ohne die Sicherheit wesentlich zu verbessern.»
1988 genehmigte Usters Souverän einen Kredit von 1,4 Millionen Franken für ein fussgängerfreundliches Zentrum. Gemäss Hans Keel, dem Leiter des Referendumskomitees, sei es daraufhin gelungen, verkehrstechnische Massnahmen zu realisieren, welche den Autoverkehr beruhigt und die Fussgänger besser geschützt hätten. Zudem seien ab 1993, im Bereich des Bahnhofes, für drei Millionen Franken, in mehreren Etappen, weitere verkehrsberuhigende Massnahmen umgesetzt worden, welche die Sicherheit weiter gefördert hätten. Damit sei eine Ausweitung des fussgängerfreundlichen Zentrums von der Poststrasse ins Gebiet Uster Nord «deutlich ausgeweitet» worden.

Unausgereiftes Projekt
Bei der jetzigen Planung spricht das Referendumskomitee von «einem unausgereiften Projekt». So sei eine Fussgängerzone beim Bahnhof, mit dem intensiven Busverkehr, kaum umzusetzen oder sogar unmöglich. Zudem, so ist Keel überzeugt, bräuchte es vor der Realisierung einer optimalen Fussgängerzone auch entsprechende Parkraumflächen in der direkten Nähe dieser Zone. Vor allem aber ist Keel überzeugt, «dass die heute gültigen Tempobeschränkungen von 20 km/h bzw. 30km/h richtig greifen». Sie würden den aktuellen Anforderungen gerecht.

Warten auf Studie
Hans Keel warnt vor einem Schnellschuss in Uster. Er erwähnt, dass das Wirtschaftsforum Uster eine Studie zur Steigerung der Zentrumsattraktivität in Auftrag gegeben habe. Die Resultate würden im Zeitraum von etwa drei Monaten vorliegen. Sicher würden sie wichtige Aufschlüsse zur Verkehrssituation aufzeigen. Aus diesem Grund seien diese Ergebnisse abzuwarten. Noch vor der möglichen Urnenabstimmung müsste die Bevölkerung diese erfahren. Ebenfalls miteinbezogen müssten die bevorstehenden Gebietsentwicklungen (Kern Süd, Zeughausareal) werden.

Gewerbe unterstützt Referendum
Aktiv wird das heute der Stadt Uster zu übergebende Referendum von Gewerbeverband Uster, dem Zusammenschluss der örtlichen Gewerbetreibenden, unterstützt. Der Verband befürchtet nämlich, dass die durch den Gemeinderat angenommene Initiative dem Gewerbe Einsatzeinbussen bescheren würde, weil die Geschäfte, mit ihren vielfältigen Angeboten schlechter zu erreichen wären.
Gemäss Angaben der Stadt Uster wird die Abstimmung zum Behördenreferendum vermutlich im September 2012 angesetzt.

Hans Keel, SVP-Gemeinderat, 14. Februar 2012

 

Gemeinderatssitzung vom 13. Februar 2012

Musikalische Grundschulung
wird nicht ausgebaut

Persönliche Erklärungen: Ursula Räuftlin (GLP) ägerte sich, dass sie von der Primarschule die Unterlagen über den Schulraumstrategie und den Pädagogischen Kompass zweimal erhalten hat. Jürg Gösken (GLP), frisch im Gemeinderat, rügte den Stadtrat Thomas Kübler (FDP) wegen der Informationen zur Umfahrung Uster West. Er rechtfertigte die Positionen des Vereins Lebensqualität Uster. Markus Bürki (GP) entschuldigte sich für seine nicht ganz umweltfreundliche Post, die er vor Weihnachten an die Gemeinderäte gesandt hat. Er machte Werbung für Fair Trade. Mit der Fraktionserklärung der Grünen durch Thomas Wüthrich wurde der Stadtrat gelobt. Endlich nach Jahren verzichtet er auf den Standort Surferwiese für die La Boite. Alle Parteien ausser der FDP waren schon seit Jahren für den Standort beim alten Kiosk.

Gebietsentwicklung Park am Aabach stiess auf Goodwill
2009 beauftragte der Gemeinderat den Stadtrat im Bereich Hinterwisen/Park am Aabach eine Gebietsentwicklung einzuleiten. Der Stadtrat beauftragte 4 von 38 Teams mit einem Studienauftrag Gebietsentwicklung Park am Aabach. Im Juli 2011 wurden die ausgearbeiteten Projekte mit dem Bericht des Beurteilungsgremiums „Gebietsentwicklung Park am Aabach“ veröffentlicht. Einzig die FDp/JFU-Fraktion war sich nicht einig. Nur die JFU ( Ivo Koller) lehnte den Antrag ab, weil die Nutzung der Villa am Aabach nicht ihren Vorstellungen entspricht.

Neu Bestattungs- und Friedhofverordnung - vorerst ohne Gräber für Muslime
Die Verordnung aus dem Jahr 1966 entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und der gängigen Praxis. Wesentliche Änderungen sind, dass die Zuständigkeit allgemein neu geregelt wird. Die Rechte der Bewohner/innen von Ustermer Heimen werden gewährleistet. Die Öffnungszeiten und die Regelung von Ruhe- und Ordnung sind detailliert in der neuen Verordnung vorgesehen. Die Rollstuhlgängigkeit, die Verwendung von löslichen Urnen sowie die Publikationen betreffend Gräberräumungen werden neu geregelt. Die neue Verordnung berücksichtigt den Wunsch der Islamischenglaubensgemeinschaft Zürich für einen Friedhof für Muslime nicht. Bei Bedarf kann die Verordnung für die Bestattung von Muslimen angepasst werden. Die Verordnung war nicht bestritten und wurde einstimmig angenommen.

Keine Zimmerreduktion im Schulhaus Krämeracker
Mit den Planungsgrundlagen soll aufgezeigt werden, welche Raumbedürfnisse die Primarschule und Sekundarstufe haben und welche der im Pädagogischen Kompass beschriebenen Konzepte im Neubau Kärmeracker realisiert werden sollen. Die aufgeführten Raumbedürfnisse waren umstritten. Die Reduktion um 2 Klassenzimmer wurde vom Rat abgelehnt. Ebenfalls auch der kurzfristige von den Grünen eingereichte Änderungsantrag, dass das neue Schulhaus als Tagesschule geplant werden sollte, wurde abgelehnt. Die SVP/EDU Fraktion unterstütze den Antrag der Primarschule. Der Antrag der Primarschule wurde einstimmig angenommen.

Keine Erweiterung der musikalischen Grundlagen für Primarschüler
2003 genehmigte der Gemeinderat die Einführung von 2 Wochenlektionen Musikalische Grundschule. Das derzeitige Angebot hat sich bewährt und stösst allgemein auf Zustimmung.Die Primarschulpflege wollte die Musikalische Grundschule ausbauen. Es wurden 4 Varianten für den Ausbau geprüft. Dem Gemeinderat wurde die Verdoppelung der Anzahl Lektionen beantragt. Die jährlichen zusätzlichen Kosten dazu wurden mit CHF 145‘000.00 veranschlagt. Weitere Kosten von CHF 10‘000.00 waren für die Beschaffung von Instrumenten vorgesehen. Die SVP/EDU Fraktion lehnte den Antrag ab. Einzig die SP und die Grünen nahmen den Antrag an. Markus Bürki warf der „Rechten“ vor, ihr fehlten die musikalischen Grundlagen. Die Musik fördere beide Hirnhälften und bei den „Rechten“ fehle eine. Der Antrag wurde mit 19:11 Stimmen abgelehnt.

Bauarbeiten bei Schulhausanlage Pünt bleiben etappiert
Die Schuleinheit Pünt hat keine Raumreserven mehr. Es wird mit einer starken Zunahme der Schülerzahlen gerechnet. Ein Konzept sieht die Erstellung von einem Provisorium mit 8 Klassenzimmern und Nebenräumen in zwei Etappen vor. Der bewilligte Kredit für die 1. Etappe (4 Klassenzimmer) um den es ging, beträgt für 2012 CHF 1‘250‘000.00. Der Kredit für die 2. Etappe (4 Klassenzimmer) ist für 2013 mit CHF 1‘300‘000.00 budgetiert.
Die SVP/EDU Fraktion stellte kurzfristig den Antrag, dass keine Etappierung der Bauarbeiten sondern den Pavillon als Ganzes aufgestellt werden sollte. Der Ratspräsident sowie einige Gemeinderäte waren vom Antrag überrascht. Obwohl der Gemeinderat eine Kompetenz von 2,5 Mio Franken hat, wurde die Rechtmässigkeit des Antrages diskutiert. Nachdem klar wurde, dass die Primaschule unsicher ist, ob es die 4 Klassenzimmer der 2. Etappe braucht, zog die Fraktionschefin Claudia Bekier den Antrag zurück. Dieser Rückzug wurde vom Rat mit mit Applaus quittiert. Der Antrag der Primarschule wurde einstimmig angenommen.

Hans Keel, SVP-Gemeinderat, 13. Februar 2012

 

Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2012

"Fussgängerfreundliches Zentrum" schadet den Ustermer Geschäften

Zu Beginn der Ratssitzung verlas Rudolf Locher (FDP) eine Fraktionserklärung zur veränderten Einbürgerungssituation. Dabei unterstrich er einmal mehr, mit welcher Weitsicht seine Partei seinerzeit Initiantin für die nun geänderte Einbürgerungspraxis gewesen sei. Dass in absehbarer Zeit übergeordnetes Recht massgebend für die Einbürgerungen sein wird, schien Locher dabei bewusst auszublenden.

Bei Einbürgerungen mit einer Ausnahme Empfehlungen des Stadtrates gefolgt
Bei den Einbürgerungen folgte der Gemeinderat fas ausnahmslos den Empfehlungen des Stadtrates. Einzig beim Antrag Nr. 112 war man sich nicht einig, ob eine Einbürgerung zum heutigen Zeitpunkt angebracht sei. Diese Uneinigkeit versuchte Ivo Koller (JFU) mit einem Verschiebungsantrag zu beeinflussen, was jedoch misslang. So wurde abschliessend auch dem Antrag Nr. 112 mit einem kleinen Mehr zugestimmt. Interessant war hier das Abstimmungsverhalten der FDP/JFU-Fraktion zu beobachten: In Anbetracht des eingangs gehaltenen Fraktionsreferates wäre es angebracht gewesen, das Stimmverhalten innerhalb besagter Fraktion besser abzusprechen.

Behördenreferendum droht zu "fussgängerfreundlichem Zentrum"
Das wohl gewichtigste Geschäft der heutigen Sitzung war der Antrag Nr. 75 (Volksinitiative für ein fussgängerfreundliches Zentrum). Die linke Ratsseite referierte in der allgemeinen Diskussion lobend über ein bevorstehendes fussgängerfreundliches Zentrum und strich einseitige Vorzüge hervor.Christoph Keller (SVP) konnte diesem Unterfangen nicht viel abgewinnen und betonte, dass die aktuelle Temposignalisation genügt und nicht noch zusätzliche Verbote erlassen werden müssten. Zudem berücksichtigt die Vorlage die Entwicklung um den Kern Süd zu wenig. Ebenso wenig kann diese Vorlage im Sinne von Handel, Gewerbe und Dienstleister sein. Ivo Koller (JFU) unterstrich ebenfalls, dass an der bestehenden Situation nichts zu ändern sei, dass diese vollends genüge. Der Antrag wurde in der abschliessenden Abstimmung knapp mit 17:16 Stimmen abgelehnt. Diese Ablehnung bedeutet, dass die vom Stadtrat entworfene verkehrsberuhigende Variante umgesetzt wird, ohne dass das Stimmvolk seine Meinung dazu geäussert hat. Damit dem nicht so ist, hat die SVP/EDU-Fraktion angekündigt, die Ergreifung des Behördenreferendums zu prüfen.

Kredit für Pavillon im Schulhaus Weidli gutgeheissen.
Bei der Kreditbewilligung für den Kauf und die Erstellung eines Pavillons im Schulhaus Weidli (Antrag Nr. 103A) wurde dem Antrag der RPK auf Reduktion des Kreditantrags auf CHF 771‘923 einstimmig Folge geleistet. Auch bei der abschliessenden Abstimmung gab es mit einer Zustimmung von 29:0 Stimmen keine Überraschung.
Das wohl älteste je im Gemeinderat Uster behandelte Geschäft stellte der Antrag Nr. 118 (Beitragsabrechnung der Gesamtmelioration Uster) dar. Der Kommissionsreferent zeigte in groben Zügen die über 30jährige Geschichte der Gesamtmelioration auf und kam dabei auch auf die wesentlichsten Eckpunkte zu sprechen.Die allgemeine Diskussion blieb bei diesem Geschäft vollumfänglich aus und das Geschäft wurde mit 32:0 Stimmen gutgeheissen.

Jean-François Rossier, SVP-Gemeinderat, 23. Januar 2012

 

Kritik an Berichterstattung im "Anzeiger von Uster"

Im Artikel vom 25. Januar 2012 im "Anzeiger von Uster" wird die Bürgerrechtskommission in einem misslichen
Licht dargestellt. Der Redaktor schliesst den Artikel mit dem Satz: „Die Bürgerrechtskommission und das teilweise unwürdige Einbürgern à la „Die Schweizermacher“ im Gemeinderat Uster fand damit am Montag ein Ende. Ich war sechs Jahre Mitglied dieser Kommission und würde mich schämen wenn wir die Einbürgerungen unwürdig erledigt hätten. Jedes Mitglied hat seinen Auftrag ernst genommen und sich in ausführlichen Gesprächen mit den Einbürgerungskandidaten auseinandergesetzt. Auch die Gespräche in der Kommission wurden konstruktiv geführt und von unwürdig kann keine Rede sein. Ob die Einbürgerungen, die nun durch den Stadtrat vorgenommen werden, in Zukunft würdiger werden, wage ich persönlich zu bezweifeln.

Ruedi Gysi, SVP Gemeinderat, 25. Januar 2012

Gemeinderatssitzung vom 5. Dezember 2011

Uster senkt Steuern um zwei Prozent

Der Ustermer Gemeinderat hat am 5. Dezember 2011 entschieden: Der Steuerfuss der politischen Gemeinde (Einheitsgemeinde mit Primarschule) wird auf 2012 von 93 auf 91 Prozent gesenkt. Unverändert auf 19 Prozent belassen wurde der Steuerfuss der Sekundarschule.

Vor allem der SVP-/EDU-Fraktion, war es zu verdanken, dass der Steuerfuss der Politischen Gemeinde, auf 2012, um zwei Prozent gesenkt werden konnte. Die Fraktion  setzte sich von Beginn der Sitzung dafür ein und machte sich so für den Antrag des Stadtrates stark.. Die FDP hingegen hatte eine Ermässigung von vier Prozent gefordert. Ruedi Locher bemerkte dazu, «dass der Steuerfuss gemäss den heutigen Entwicklungen problemlos um vier Prozent gesenkt werden kann.» SP, GLP, GP und EVP plädierten hingegen für die Beibehaltung des bisherigen Steuerfusses. Gestellt worden war dieser Antrag von der SP. Bei der ersten Abstimmung schwang nach Gleichstand von 17:17 Stimmen dank dem Stichentscheid von Ratspräsident Cla Famos (FDP) derjenige der FDP gegen jenen der SP obenaus. Danach kam es im Finale» zum deutlichen Resultat von 26:6 Stimmen für den Antrag des Stadtrates. SVP-/EDU-Fraktionschefin Claudia Bekier begrüsste diesen Entscheid, da er den momentanen Entwicklungen auf Finanzebene Rechnung trage. Dabei verwies sie bei ihrem Eingangsreferat auf die Krise in den EU-Ländern, welche auch auf die Schweiz überschwappen könnte. Zufrieden mit dem Entscheid der zweiprozentigen Steuerfusssenkung zeigte sich Finanzvorstand Werner Egli (SVP). Er erklärte, dass sogar eine Steuerfusssenkung von vier Prozent möglich gewesen wäre. Für die Sanierung der maroden BVK des Kantons seien aber Rückstellungen von zwei Steuerprozenten gemacht worden. Das Gesamtbudget von 230 Millionen Franken schliesst so mit einem zu erwartenden Ertragsüberschuss von etwa 800.000 Franken, wie Egli erwähnte.

 

Mahnfinger gegen Primarschule
Trotz allem: Ganz zufrieden mit dem Verlauf der Budget-Gemeindeversammlung war die SVP-/EDU-Fraktion nicht. Gabi Seiler hatte namens der Fraktion den Antrag gestellt, dass das vorliegende Budget der Primarschule Uster (PSU), von 35,5 Millionen Franken um zwei Prozent zu kürzen sei. Über die letzten vier Jahre sei eine Kostensteigerung von 7 Millionen Franken oder eben 25 Prozent verzeichnet worden. Stets seien dafür exogene Faktoren (wie zum Beispiel Löhne oder Umstrukturierungen) angeführt worden. Ohne den Wert der Bildung auch nur imAnsatz zu bestreiten, führte sie aus, müsste sich die PSU auf das Wesentliche beschränken, statt Zusatzangebote laufend weiter auszubauen. Dieser Antrag wurde mit 12:22  Stimmen abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde mit 14:17 Stimmen die von der RPK geforderte Steuerfusssenkung der Sekundarschule von 19 auf 18 Prozent.

 

Stadt setzt auf erneuerbare Energien
Im Voranschlag der Stadt wurde zudem die Leistungsmotion «Erneuerbare Energie» gewürdigt. Benno Scherrer (GLP) hatte vom Stadtrat verlangt, dass sich Verwaltung und Schulen 100 Prozent auf diese «Erneuerbare Energie» stützen müssen. Dabei wurde dem Vorschlag der Energie Uster AG zugestimmt, wonach dafür ein Mix aus 95 Prozent Aqua-Strom und je 2,5 Prozent Solar- und Aabach-Strom zu beziehen sind.

Hohe Ertragsüberschuss wird für 2011 erwartet
Wie an der Gemeindeversammlung von Finanzvorstand Werner Egli (SVP) zu erfahren war, wird die Stadt ein höchst erfreuliches Ergebnis für 2011 ausweisen können. Derzeit wird von einem Ertragsüberschuss von 7 bis 8 Millionen Franken ausgegangen. Dazu würden vor allem höher als budgetiert eingehende und eingegangene  Steuereinnahmen, allen voran Grundstücksgewinnsteuern, beitragen.

Übrigens: An der Gemeinderatsversammlung entkräftete Ruedi Gysi das Gerücht, demnach er in Kürze aus dem Gemeinderat zurücktreten wolle: «Daran denke ich derzeit nicht.»

Silvio Seiler, SVP Uster, 6. Dezember 2011

Kommentar zum Steuerfuss

Hefenkränze statt Sachertorten

Bei den meisten Unernehmen werden nach einem über Erwarten guten Geschäftsgang Boni und Dividenden ausgerichtet. Bei einem sich für die Stadt Uster abzeichnenden Ertragsüberschuss für 2011, von 7 bis 8 Millionen Franken, müssen Bevölkerung und Firmen in Uster Nutzniesser von diesem tollen Resultat sein. Ihnen gebührt ein entsprechender Bonus. Dagegen sprachen sich SP, GLP, GP und EVP aus. Sie sahen bereits wieder Schatten am Horizont auftauchen, malten den Teufel an die Wand. Ganz verständlich ist das, wie ein Vergleich zur Privatwirtschaft zeigt, nicht. Boni werden dort nicht wegen vielleicht zu befürchtenden Einsatzrückgängen oder bevorstehenden Investitionen gekappt. Gute, überdurchschnittliche Leistungen werden im Jahr honoriert, in dem sie erbracht wurden. Das ist richtig. Richtig ist es auch, dass das Ustermer Parlament sich einer zweiprozentigen Steuersenkung nicht verschlossen hat. Zu loben ist es, dass die Mitarbeiter der Konditorei, welche nun fleissig an der Bescherung für Usters Bevölkerung und Firmen formen und backen, gesunden Menschenverstand walten liessen: Sie verteilen 2012 keine teuren Sachertorten, sondern günstigere Hefenkränze. Auch diese werden schmecken. Und: Die Weichen für die finanziell noch unsichere Zukunft sind richtig gestellt. Dank dem umsichtigen «Konditorenteam» der Stadt Uster, das aber bei einer noch nicht absehbaren Trendwende auch für einen Steueranstieg einstehen muss.

Silvio Seiler, SVP Uster, 6. Dezember 2011

Gemeinderatssitzung vom 14. November 2011

Einseitiger Bericht zu Velosicherheit

Zu Beginn wurden fünf persönliche Erklärungen abgegeben: Ruedi Gysin (SVP) trauerte um die Aufhebung der Bürgerrechtskommission BRK (siehe unten). Wolfgang Harder (CVP) teilte mit, dass er wegen der aktuellen politischen Lage ab dem 5. Dezember von der FDP-Fraktion zur GLP/EVP-Fraktion wechsle und so die Mitte stärken wolle. Markus Bürki (GP) lobte die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und das diese bereitwillig und kompetent Fragen beantworte. Ruedi Locher (FDP) freute sich über die Ausschreibung von Tempo 30 in Wermatswil und bemängelte, dass Internas aus der Kommissionssitzung an die Öffentlichkeit gelangten. Werner Kessler (SD) monierte, dass die Stadt Uster an der Uster Messe Partei für das Projekt «Uster West» ergriffen haben und somit das Komitee «Unterführung Winterthurerstrasse» brüskiert habe.

SP scheitert mit Interpellation

Im Weiteren hatte der Gemeinderat Uster an der Sitzung vom 14.11.2011 über diverse Vorstösse zu entscheiden. Zu Beginn musste der Gemeinderat über das Postulat Nr. 603 von Peter Grob und Maja Burger befinden. Die Postulanten verlangten, dass die Sicherheit der Veloverkehrsteilnehmer auf Usters Strassen durch eine flächendeckende Analyse der Ist-Situation zu überprüfen und einen Massnahmenplan für die Bearbeitung allfälliger Mängel zu erstellen sei. Der Postulant gab sich sehr zufrieden mit der Analyse, welche notabene CHF 40‘000 gekostet hat! Mit einem sehr detaillierten, ausführlichen und sehr teuren Ergänzungsbericht hat der Stadtrat diesem Begehren Folge geleistet. Es wurden im Strassengebiet die problematischen Stellen aufgezeigt und erfasst. Mit einer Bottom-Up- und Solidarnosch-Analyse wurden die Gefahren des Velofahrens in Uster aufgezeigt. Im einseitigen Bericht werden die Problempunkte in leichte, mittlere und schwer Mängel bewertet. Wenn man den detaillierten Bericht liest, so ist das Velofahren in Uster höchst gefährlich! Der Bericht zeigt Partikularinteressen der linken und grünen Seite auf. Wenn man die Latte einfach sehr hoch ansetzt, dann ist alles gefährlich. Der Gemeinderat hat schliesslich das Postulat mit 33:0 Stimmen abgeschrieben.
Den Geschäftsbericht der Energie Uster AG hat der Gemeinderat mit 32:0 Stimmen zur Kenntnis genommen. Die Energie Uster AG weist einen Gewinn von CHF 2,7 Mio. aus und für die Stadt Uster wird eine Dividende von CHF 0,6 Mio. ausbezahlt.
Die Interpellation Nr. 528 «Kulturraumpolitik-Zuweisung der Vereinsliegenschaften zu den Vermögenswerten» (Balthasar Thalmann, SP) fand die genügende Unterstützung von 12 Ratsmitglieder nicht. Lediglich 11 Mitglieder standen hinter diesem Vorstoss. Die Interpellation Kulturraum erkundigte sich nach den Kriterien der Zuteilung der Vereinsliegenschaften ins Finanz- und Verwaltungsvermögen und den Grundsätzen der Benützungsgebühren.
Dagegen fand die Interpellation Nr. 529« Sicherheit in Uster» der SP die genügende Unterstützung von 16 Ratsmitgliedern. Die Interpellation will das Sicherheitsempfinden in Uster hinterfragen. Der Stadtrat wird die Interpellation innerhalb von drei Monaten schriftlich beantworten.
Schliesslich hat der Gemeinderat den Bericht und Antrag des Stadtrates zum Postulat Nr. 516 «Bahnunterführung Aathalstrasse» von Ruedi Locher, FDP, mit 28:0 Stimmen gutgeheissen und das Postulat abgeschrieben bzw. abgelehnt.

Rolf Denzler, SVP-Gemeinderat, 14. November 2011

 

Humoristischer Nachruf zur Bürgerrechtskommission

Geschätzte Damen und Herren: Ich habe heute die schmerzliche Pflicht sie vom Ableben der über viele Jahre erfolgreichen und ehrenwerten Bürgerrechtskommission in Kenntnis zu setzen. Am Sonntag, 23. Oktober 2011 wurde sie auf tragische Weise und ganz unerwartet aus ihrem irdischen Dasein gerissen. Leider viel zu früh, denn sie hätte noch viele Jahre ein erfolgreiches, gesundes Leben führen können. Leider kränkelte die Kommission in letzte Zeit, mit falscher Medizin und ungeeigneten Ärzten war dann ein Überleben nicht mehr möglich. Die Hinterbliebenen sind enttäuscht und trauern um die so tragisch aus dem Leben gerissene BRK. Die Damen und Herren die nun das Erbe der Verblichenen übernehmen sollten nun beweisen, dass sie mit dem was sie übernehmen nicht fahrlässig umgehen. Die Erben haben ein schweres Los und die Hinterbliebenen hoffen nur, dass sie das mit Würde erledigen werden.
Ich bitte die Anwesenden der stets für das Recht eingestandenen Bürgerrechtskommission ein ehrendes und würdiges Andenken zu bewahren.

Ruedi Gysi, SVP-Gemeinderat, 14. November 2011

 

Gemeinderatssitzung vom 26. September 2011

Ersatzwahlen für die zurückgetretenen Gemeinderäte

Einstimmig neu für die zurückgetretenen Regula Trüb (SP) und Daniel Hunziker (GLP) wurden Luzia Taler (SP) und Raul Stöckle (GLP) gewählt.

Als Präsidentin der KBK ersetzt Claudia Wyssen (SP) neu Regula Trüb.

Welle des Glücks dank Investitionskredit?

Der Antrag der Primarschulpflege betreffend die Abrechnung Investitionskredit zur flächendeckenden Einführung von Tagesstrukturen an der Primarschule wurde vom Rat mit 32 : 0 Stimmen genehmigt.

Bei diesem Geschäft musste die Stadträtin Sabine Wettstein eine Welle des Glücks erlebt haben, dankte ihr doch Markus Bürki (GP) für die gute Arbeit. Das erlebte die Schulpflegepräsidentin in den letzten Monaten nie oder dann nur ganz selten.

Erneuerbare Energien - Fünf vor Zwölf?

Mehr zu diskutieren gab das Postulat zur Förderung von Photovoltaikanlagen, Sonnenkollektoren und / oder Wärmekopplungsanlagen auf städtischen Liegenschaften.

Von der SP wurde nochmals auf die Rendite bei erneuerbarer Energie hingewiesen. Ein Energie-Label alleine reiche noch nicht aus und es sei nun wirklich fünf Minuten vor Zwölf. Claudia Bekier (SVP) attestierte der Stadt, dass schon viel gemacht worden sei und daher das Postulat eigentlich offene Türen einrenne. Die Grünen mit Markus Bürki schliesslich wollten den Solarstrom verbilligen und rieten dem Gemeinderat, nicht plötzlich aus einem Dornröschenschlaf aufzuwachen. Das Postulat wurde mit 31 : 0 Stimmen überwiesen.

Keine Betreuungsgutscheine

Das Postulat betreffend Betreuungsgutscheine für familienergänzende Betreuung im Vorschulalter wurde mit 25 : 5 Stimmen abgelehnt, obwohl sich die Postulantin mit aller Energie einsetzte. Auch der Vergleich mit Luzern konnte den Gemeinderat nicht überzeugen, aber es machte wenigstens den Gemeinderatspräsidenten glücklich. Stadträtin Barbara Thalmann (SP) plädierte für die Nichtentgegennahme, da der Aufwand personell und finanziell sich erheblich steigern würde. Uster verfüge über eine grosse Auswahl von Krippenplätzen und es gelte auch das gleiche Reglement für Private und für die Primarschule. Auch die SP möchte auf einen Systemwechsel verzichten, da das heutige System eigentlich gut sei. Die Grünen schliesslich waren der Meinung, dass mit dem neuen System die Qualität nicht besser werde. Hans Keel (SVP) glaubte, dass das System von Uster nicht mit einem Pilotprojekt abgeschafft werden sollte.

Redeflut wegen Veloparkplätzen

Das nächste Traktandum brachte eine Flut von Rednern ans Pult. Es ging um die Antwort des Stadtrates zur Optimierung von Veloparkplätzen am Bahnhof Uster.

Simone Michel von den Grünen verlangte mehr attraktive Veloparkplätze und weniger Motorfahrzeugverkehr. Peter Grob (SP) fand, dass der Stadtrat die Sache ernst nehme und daher müsse die Erweiterung möglichst rasch in Angriff genommen werden. Christoph Keller (SVP) wies darauf hin, dass die SVP/EDU-Fraktion schon früher beantragt habe, die Schrottfahrzeuge zu entfernen und Gebühren zu erheben. Stadtrat Thomas Kübler erklärte dazu, die Polizei sei bemüht, die alten Schrottvelos zu entfernen.

Mit 33 : 0 Stimmen wurde zugestimmt, das Postulat als erledigt abzuschreiben.

Strandbad - Sanierung der Becken

Der Antrag des Stadtrates betreffend Aufhebung der Becken im Strandbad wurde von der SVP klar unterstützt. Ein Antrag der Grünen verlangte eine Warmwasseraufbereitungsanlage. Schliesslich wurde der vorliegende Ergänzungsantrag des Stadtrates mit 33 : 0 Stimmen zur Kenntnis genommen und die stadträtliche Variante zur Sanierung der Becken und einem möglichen Verzicht auf die Umgebungs- und Uferarbeiten wurde ebenfalls mit 23 : 11 Stimmen angenommen.

Keine Redeflut beim Kunstrasen

Die Abrechnung des Kunstrasenfeldes im Buchholz gab zu keinen grossen Referaten Anlass. Bemängelt wurde, dass man sich bei der Planung auf den Hersteller verlassen und keine Bewässerungsanlage eingebaut hatte. Der eingesparte Betrag wird wohl in der nächsten Zeit für den Einbau dieser Anlage benötigt. Der Baukredit wurde mit 34 : 0 Stimmen angenommen.

Für einmal Lob für eine Bauabrechnung

Das Geschäft für die Bauabrechnung betreffend betreutes Wohnen, Heime der Stadt Uster wurde von allen Parteien gelobt, da doch ein erheblicher Betrag eingespart wurde. Einzig die Grünen bemängelten, dass ein Antrag von ihrer Seite, für eine Solaranlage, früher abgelehnt wurde. Mit dem eingesparten Betrag hätte diese Anlage problemlos finanziert werden können. Die Bauabrechnung wurde mit 34 : 0 Stimmen angenommen.

Ungültige Einzelinitiative

Die Einzelinitiative von Urs Tschanz für eine Trafostation im Zeughausareal rief doch einige Redner auf den Plan. Zuerst musste der Gemeinderat abstimmen, ob dem Initianten das Wort erteilt werden darf. Mit 21 : 6 Stimmen wurde ihm das Wort erteilt.

Klar war, dass der Strom knapp, aber genügend vorhanden ist. Von der grünen Seite wurde mehr Strom verlangt, damit die Künstler nicht in einem Atelier arbeiten müssten, das kaum auf 15 Grad aufgeheizt werden kann. Die SP stellte einen Rückweisungsantrag, der dann mit 22 : 9 Stimmen abgelehnt wurde. Am Schluss wurde die Einzelinitiative mit 21 : 7 Stimmen für ungültig erklärt.

Buh-Besuch im Gemeinderatssaal bei Tempo 30

Das letzte Traktandum lockte dann den Quartierverein Wermatswil in den Gemeinderatssaal, ging es doch um einen Antrag für eine Tempo 30-Zone.

2009 hatten die Stimmbürger von Uster eine flächendeckende Tempo 30-Zone abgelehnt. Stadtrat Hans Streit erklärte klar, dass man für die Sicherheit, besonders bei Schulen, Altersheimen und Spital immer ein offenes Ohr habe. Da der Stadtrat aber die Anträge vom Gemeinderat absegnen wollte, musste nun der Rat entscheiden. Von der FDP kam der Vorschlag auf Rückweisung, da der Volksentscheid ganz klar gewesen sei. Bei der Abstimmung kam dann noch etwas Stimmung auf, denn der Rat konnte sich mit 17 : 17 Stimmen nicht klar entscheiden. So musste bei diesem Geschäft der Gemeinderatspräsident das Zünglein an der Waage sein. Mit seiner Stimme wurde der Rückweisungsantrag schliesslich angenommen.

Schade eigentlich, dass einzelne Mitglieder des anwesenden Quartiervereins Wermatswil sich am Schluss nicht mit der Rückweisung abfinden konnten und sich mit Buhrufen bemerkbar machten.

Abschliessend sei an dieser Stelle dem abtretenden Gemeinderat Daniel Hunziker (GLP) und der abtretenden Gemeinderätin Regula Trüb (SP) für den gespendeten Imbiss ganz herzlich gedankt.

Ruedi Gysi, SVP Gemeinderat