Archiv Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 5. September 2011

Wettbewerbskredit für Hallenbad angenommen

Die sitzungsfreie Sommerferienzeit hatte ihre Auswirkung auf die Traktandenliste des Gemeinderates: Nicht weniger als 25 Geschäfte standen an der Sitzung vom 5. September zur Diskussion.

Umdenken bei Einbürgerungen?

Begonnen wurde um 19 Uhr mit 15 Einbürgerungsanträgen, welche für einmal nicht unumstritten waren. In zwei Fällen beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat die Einbürgerungsgesuche abzulehnen. Mangelnde Deutschkenntnisse, ungenügendes Wissen in Schweizer Geographie sowie Lücken im Bereich Staatskunde liessen den Stadtrat an der Eignung der Kandidaten zweifeln. In einem Fall wurde das Gesuch mit 16:15 Stimmen abgelehnt, im anderen Fall sogar einstimmig. Dieses Resultat lässt das Herz eines jeden SVP-lers  höher schlagen. Ist man sich in der SVP schon lange einig, dass strenge Kriterien erfüllt werden müssen, handhaben die Linken diese Bestimmungen oft mit einer für uns nicht nachvollziehbaren Grosszügigkeit. Das eindeutige Resultat war deshalb überraschend. Ob da im linken Lager langsam aber sicher doch ein Umdenken stattfindet?

Dem Antrag 63/2011 der Primarschule, welcher die Abnahme der Kreditabrechnung von rund 550‘000 Franken für die Umsetzung des Benutzerkonzepts Informatik betraf, wurde  einstimmig zugestimmt. Besonders erfreulich ist, dass der ursprünglich budgetierte Kredit um rund einen Drittel unterschritten wurde.

Hallenbad warf hohe Wellen

Hohe Wellen im Gemeinderat verursachte der Antrag 73/2011 des Stadtrats, betreffend Wettbewerbskredit Sanierung und Erweiterung des Hallenbads Buchholz. Man war sich in allen Parteien einig, dass das heutige, bereits 23 Jahre alte Hallenbad den Ansprüchen der stark gewachsenen Bevölkerung nicht mehr genügt. Das obligatorische Schulschwimmen und der international erfolgreiche Schwimmklub Uster-Wallisellen benötigen zusätzlich viel Wasserfläche.  Obwohl der Stadtrat  in seinem Antrag explizit darauf hinweist, dass bei der Sanierung des Hallenbades auf eine energetisch optimale ökologische Lösung geachtet wird, forderte die SP, dass das sanierte und erweiterte Hallenbad zu mindestens 80 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Sinnigerweise versuchte dann SP-Stadträtin Esther Rickenbacher ihrer eigenen Fraktion klar zu machen, dass diese Forderung in keinem Verhältnis zu den dadurch entstehenden Kosten stehe, dass das Projekt schlussendlich auch noch finanzierbar sein müsse und andere kostenintensive Projekte (z.B. Neubau Schulhaus Krämeracker) in den nächsten Jahren anstehen. Der Antrag der SP wurde dann, wenn auch knapp, abgelehnt, ein anderer Vorstoss der Grünen, welcher in die gleiche Richtung zielte, ebenfalls.

Schlussendlich wurde der Antrag des Stadtrates betreffend Bewilligung eines Wettbewerb-Kredites in Höhe von 350'000 Franken für die Sanierung und Erweiterung des Hallenbades Uster mit 27:3 Stimmen angenommen.

Dem Antrag 76/2011 des Stadtrates auf Aufhebung des Aussichtspunktes Grundholz in Sulzbach wurde mit 19:10 Stimmen zugestimmt.

Die Uhr stand bereits auf 20:50 Uhr, als Gemeinderätin Ursula Räuftlin (GLP) einen Antrag auf Sitzungsverlängerung stellte. Da eine Überschreitung der Sitzungszeit von zwei Stunden automatisch ein höheres Sitzungsgeld zur Folge gehabt hätte, wurde dieser Antrag vernünftigerweise mit 21:6 Stimmen abgelehnt.

Als einziges Traktandum wurde noch über den Antrag Nr. 96/2011 befunden. Bei diesem Geschäft stimmte der Gemeinderat dem Beitrag von total 488‘000 Franken für die Jahre 2012 bis 2015 an die Prävention und die dezentrale Drogenhilfe im Zürcher Oberland zu.

Alle weiteren Geschäfte wurden auf die nächste Gemeinderatssitzung, welche am 26. September stattfindet, verschoben.

Claudia Bekier, SVP-/EDU-Fraktionschefin

Gemeinderatssitzung vom 29. Juni 2011

Referendum der SVP-/EDU-Fraktion gegen Parkverordnung

Gegen die vom Ustermer Gemeinderat am letzten Montag, 27. Juni, beschlossene Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund hat die SVP-/EDU-Fraktion gestern Abend das Behördenreferendum eingereicht. Jetzt muss das Ustermer Stimmvolk über die Verordnung befinden.

Leistungsmotion der GLP kritisiert

Gestern Abend überreichte SVP-/EDU-Fraktionschefin Claudia Bekier der Präsidialabteilung der Stadt Uster das Behördenreferendum gegen die am 27. Juni beschlossene Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund des Bezirkshauptortes. Gemeinderätin Bekier will mit dem Referendum der lange vorangegangenen Leistungsmotion des grünliberalen Gemeinderates Benno Scherer begegnen. Diese war gemäss gestriger Stellungnahme der SVP/EDU «leider von der linken Ratsseite und mit der bis heute nicht nachvollziehbaren Unterstützung der FDP an den Stadtrat überwiesen worden. » Der Stadtrat wäre so verpflichtet gewesen, die nun kritisierte Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund auszuarbeiten, weil damals nur die SVP-/EDU-Fraktion gegen die Motion stimmte.

«Motorisierten Verkehr abschaffen»

Gemäss Bekier «wollen die Linken und die GLP den motorisierten Verkehr in Uster einschränken oder zum Teil gar abschaffen.». Dies soll «mit Abstrafen und hohen Gebühren geschehen». Leiden würden darunter vor allem jene Teile der Bevölkerung, welche nicht im Zentrum wohnen würden. Bemühend sei es zudem, so die SVP-/EDU-Fraktionschefin, dass zumindest bei den Sportstätten «beispielsweise Eltern, die ihre Kinder zum Sportplatz fahren oder Trainer, mit der neuen Parkordnung bestraft werden». So würde der wichtigen und sinnvollen Jugendarbeit an der Basis geschadet.

Im Gemeinderat gescheitert

Wie Bekier gestern sagte, setzt sich SVP-/EDU-Fraktion mit dem Referendum gegen die grossenteils «nicht eben bevölkerungs- und gewerbefreundliche Verordnung zur Wehr.» Erfolglos versucht hatte sie dies schon anlässlich der Gemeinderatssitzung mit drei Anträgen, die aber keinen Erfolg hatten. Abgeschmettert worden sei jener, der forderte, dass kurz- oder längerfristiges Parkieren rund um die Sportanlage Buchholz, inklusive Schiessanlagen, die ersten drei Stunden gratis sein sollten. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag wonach regelmässige Nutzer der Parkzonen am See, bei den Sportanlagen Buchholz, der Schiess- sowie der Reitanlage Parkierungserleichterungen mit einer speziellen Parkkarte erfahren sollten. Nicht nachvollziehen können SVP und EDU zudem, dass ihr Antrag,
der ausserhalb des Zentrums eine Parkgebühr von höchstens 50 Rappen pro Stunde verlangt hat, scheiterte. Jetzt beträgt dieser Ansatz einen Franken pro Stunde.

Unzufriedene Bevölkerungsteile

Bestätigt worden sei, so Bekier, die Fraktion auf dem Schritt zum Behördenreferendum durch mehrere Reaktionen aus der Ustermer Bevölkerung: Zahlreiche Einwohner hätten die Ustermer SVP bereits am Dienstag nach der Gemeindeversammlung gebeten, gegen die beschlossene Parkverordnung vorzugehen. Sie fühlten sich durch die zu hohen Gebühren abgezockt.

Abstimmungstermin offen

Noch steht nicht fest, wann die Bevölkerung über die Parkverordnung abstimmen wird. Lehnt sie diese ab, müssen neue Bedingungen ausgehandelt und vom Gemeinderat beschlossen werden. (svp)

Gemeinderatsitzung vom 27. Juni 2011

Referendum zum gebührenpflichtigen Parkieren droht

Mit geringfügigen Änderungen wurde der vom Stadtrat vorgelegte Erlass einer überarbeiteten Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund – mit 22:13 Stimmen – bewilligt. Dabei hatte die SVP/EDU-Fraktion durch Hans Keel gleich vier Anträge eingereicht:

• Kurz- und Längerfristiges Parkieren: Die Parkgebühren in den peripheren Lagen (Parkierungszone I, ausserhalb des Zentrums) werden auf 50 Rappen pro Stunde reduziert.(Analog der heutigen Parkgebühr bei der Berufsschule.)
• Kurz- und längerfristiges Parkieren:Auf den Parkplätzen rund um die Sportanlage Buchholz inklusive Schiessanlagen sind die ersten 3 Stunden nicht gebührenpflichtig.
• Übriger Personenkreis:Der Stadtrat wird beauftragt, für die Parkzonen am See und bei den Sportanlagen Buchholz inklusive Schiess- und Reitanlage eine Parkierungserleichterung für regelmässige Nutzer/innen zu schaffen und dazu eine spezielle Parkkarte herauszugeben. Diese Karten dürfen den Betrag von 20 Franken pro Monat oder 200 Franken pro Jahr nicht übersteigen. Für Funktionäre, Trainer und andere ehrenamtliche tätige Personen von Vereinen sind eine genügende Anzahl Jahresparkkarten unter dem Titel «Vereinsunterstützung» gratis abzugeben.
• Handwerker, Serviceleute:Die Gebühr der Handwerkerparkkarte für das gesamte Stadtgebiet ist nicht höher als 25 Franken pro Monat bzw. 200 Franken pro Jahr anzusetzen. (Gilt nur für Fahrzeuge die einem Geschäftszweck dienen, inklusive Pikettdienst, also nicht für das private Parkieren am Wochenende oder nach den Geschäftszeiten)

Dem letzten Antrag wurde mit 24:11 Stimmen zugestimmt, während die ersten drei jeweils mit 13:22 Stimmen scheiterten. Das veranlasste die SVP, welche von gewerbe- und bevölkerungsfeindlichen Gebühren spricht, ein Referendum in Betracht zu ziehen. Der Entscheid fällt in den nächsten Tagen.

Täglicher Rund-um-die-Uhr Einsatz der Polizei umstritten

Der stadträtliche Planungsbericht über die Einführung des täglichen 24-Stunden-Dienstes der Stadtpolizei wurde mit 16:12 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. Dieses Resultat kam vor allem wegen der Zustimmung der SVP/EDU und der Grünen zu Stande. Andere Parteien – allen voran die FDP – sprachen sich dagegen aus und nahmen somit eine Umfrage der Bevölkerung, die sich mit 86 Prozent für eine verbesserte Sicherheit in der Stadt Uster aussprach, nicht eben ernst. So wurde vorgebracht, dass es genüge, den 24-Stunden-Dienst der Stadtpolizei aufs Wochenende, und dort vor allem auf neuralgische Stellen wie das Seegebiet, den Stadtpark und das Bahnhofareal – zu beschränken. Unter der Woche mache dieser Dienst keinen grossen Sinn, wenn wie am Montagabend ein grosser Teil der Bevölkerung schlafen würde. Zudem könnte die Kantonspolizei unter der Woche für dringende Fälle in Einsatz kommen. Die Nein-Stimmen des 24-Stunden-Dienstes wurden zudem mit den anfallenden Mehrkosten von etwa 1,8 Millionen Franken pro Jahr begründet. Der Service nämlich könnte nur mit einer Aufstockung des für Uster und Greifensee verantwortlichen Korps – bis zum 31.12.2013 - von 25,4 auf 38,4 Stellen gewährleistet. Die Mehrkosten dafür würden 2 Steuerprozente betragen.

Kritik an Vergabe des Kulturpreises

An der Gemeinderatssitzung kritisierte die SVP/EDU-Fraktion des Gemeinderates Uster die Vergabe des Kulturpreises an die Kaffee- und Weinbar «zum Hut». Die Erklärung von Fraktionspräsidentin Claudia Bekier lautete im Wortlaut:

Mit grossem Erstaunen hat die SVP/EDU Fraktion von der Verleihung des diesjährigen Kulturpreises der Stadt Uster Kenntnis genommen. So wurde der mit 10'000 Franken dotierte Preis an Stephan Häsler respektive seine Kulturveranstaltungsreihe in der Kaffee- und Weinbar «zum Hut» verliehen. Eine Institution, welche es bekanntlich erst seit kurzem in Uster gibt. Gemäss Preisjury wird dieser Betrag von 10'000 Franken mit dem Zusatz «Förderbeitrag» begründet. Unsere Fraktion bezeichnet dies eher als eine Art «versteckte» Betriebs- oder Investitionsfinanzierung für einen neuen Gastrobetrieb.

Wer das Reglement «Kulturpreis der Stadt Uster» im Detail durchliest, erkennt, dass der Kulturpreis zit. «sowohl im engeren Bereich der sogenannten Künste wie auch im erweiterten Kulturbereich (Soziokultur, Jugend, Integration) verliehen werden kann» - zit. Ende.

Wenn wir nun die Preisträger/innen der letzten Jahre betrachten, so ist unschwer erkennbar, dass diese grossmehrheitlich in einem engeren Bereich elitärer Künste oder Kultur anzusiedeln sind. So hat es seit 1989 beispielsweise noch nie eine volkstümliche oder traditionelle Musikrichtung geschafft, den Kulturpreis zu erhalten. Obwohl in Uster die Stadtmusik, die Stadtjugendmusik, der Sängerbund, das Militärspiel, die Schlossbergmusikanten, die Millionenbächler – um nur einige wenige Gruppierungen aufzuzeigen – vorhanden sind, wurde bisher noch nie eine solche Kulturstilrichtung mit dem Kulturpreis von Uster ausgezeichnet. Jahrzehntelanges und erfolgreiches Schaffen und Wirken werden scheinbar nicht berücksichtigt oder gewürdigt.

Betrachtet man nun auch noch die für die Bestimmung des Kulturpreises verantwortliche Kulturkommission, so ist nicht verwunderlich, dass volkstümliches und traditionelles Kunst- und Kulturschaffen bisher keinen Platz auf der Siegertreppe gefunden hat.

Die SVP/EDU- Fraktion fordert diese Kommission auf, die so viel gepriesene Vernetzung von traditioneller und moderner Kultur auch mitzutragen und ihren eingeschränkten „Kultur“-Blickwinkel möglichst bald zu erweitern.

Mit ihren Worten traf Bekier die Meinung vieler Gruppen aus der Bevölkerung. Diese beklagen sich in der Bezirkshauptstadt bereits ebenfalls über «die willkürliche Vergabe des Kulturpreises an Anbieter von elitärer Kultur, während offenbar volkstümliche Angebote übergangen werden»

Mahnfinger gegen Primarschule

Einstimmig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, dass die Primarschule Uster (PSU) zur Umsetzung des Informationskonzeptes weitere 470'000 Franken ausgeben darf. Im Namen der SVP/EDU-Fraktion hob allerdings Gabi Seiler von der SVP den Mahnfinger. Sie sagte: «Der technische Fortschritt macht selbstverständlich auch vor der PSU nicht halt. Nachdem bereits 2002/2003 und 2008 bis 2010 zwei erste Ausbauetappen bewilligt und umgesetzt wurden, scheint der jetzt vorliegende Antrag der logische nächste Schritt. Auch wenn man die Grösse der PSU, gemessen an den besetzten Stellen und Anzahl Schüler und Kindergärtner, mit in die Betrachtung zieht, ist der jetzt vorliegende Antrag mit 470‘000 Franken keine günstige Angelegenheit, haben doch auch die Etappen 1 mit 1,8 Mio. Franken und Etappe 2 mit abgerechneten 550‘000 Franken zu Buche geschlagen. Gemäss Angaben der Verantwortlichen handelt es sich, zumindest aus heutiger Sicht, um die letzte Etappe, geplant sind danach nur noch Ersatzinvestitionen. Vom Gesamtbetrag sollen im laufenden Jahr 125‘000 Franken investiert werden, der restliche Betrag, also rund 343‘000 Franken soll in die Investitionsplanung ab 2012 aufgenommen werden. Wir werden dem Antrag in der vorliegenden Version zustimmen. Bei der Aufstellung im Budget 2012 bitten wir die PSU bereits heute, das Investitionsvolumen in geeigneter Form so darzustellen, dass ersichtlich ist, was betragsmässig dem Antrag 64, also den Neuinvestitionen zuzuordnen ist, und welcher Betrag für allfällige Ersatzinvestitionen eingestellt wird. Möchten wir doch vermeiden, dass plötzlich die in der Abrechnung für Etappe 2 aufgeführte Kostenunterschreitung von 274‘000 Franken plötzlich und irrtümlicher Weise wieder als bewilligter Kreditrahmen für zusätzliche Anschaffungen auftaucht.»

Rechnungen passierten ohne Gegenstimme

Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2010 der Sekundarschule Uster sowie der NPM-Jahresbericht und die Jahresrechnung 2010 der Politischen Gemeinde Uster passierten den Gemeinderat ohne Gegenstimme.

Uster, 28. Juni 2011