Kant. Abstimmungen vom 11.3.2012
Nein zum Bürgerrechtsgesetz - Ja zum Gegenvorschlag
Am 11. März 2012 wird über das Bürgerrechtsgesetzt abgestimmt. Die SVP rät an der Urne ein Nein zum Vorschlag einzulegen und den Gegenvorschlöag mit einem Ja zu unterstützen. Untenstehend einige Erklärungen.
Darum NEIN zum Bürgerrechtsgesetz:
Sollen Ausländer ein Recht auf Einbürgerung erhalten?
Das neue Bürgerrechtsgesetz will neu einen Rechtsanspruch auf den Schweizer Pass schaffen. Das heisst: Wird die Einbürgerung eines Ausländers abgelehnt, kann er gegen die Gemeinde klagen. Künftig entscheiden nicht mehr die Gemeinden, sondern die Gerichte, wer eingebürgert wird und wer nicht.
Schweizer Pass für Mörder, Räuber und Vergewaltiger?
Mit dem neuen Bürgerrechtsgesetz dürfen die Behörden nur noch den «Strafregisterauszug für Privatpersonen» kontrollieren. Dort werden Straftaten bereits nach kurzer Frist gelöscht. Selbst schwere Verbrechen werden nach einer bestimmten Zeit entfernt. Damit hätten auch Mörder, Räuber und Vergewaltiger wieder eine «saubere Weste» und könnten eingebürgert werden.
Der Kanton Zürich als Vorreiter für noch mehr Einbürgerungen?
Die eidgenössische Gesetzgebung sieht keinen Rechtsanspruch auf Einbürgerung vor. Ebenso schliessen fast alle Kantone einen rechtlichen Anspruch aus. Es wäre völlig verfehlt, wenn der Kanton Zürich hier eine Vorreiterrolle übernehmen würde.
Darum JA zum Gegenvorschlag:
Die Gemeinden sollen einbürgern, nicht die Gerichte!
Mit einem JA zum Gegenvorschlag bleiben auch künftig die Gemeinden zuständig für Einbürgerungsentscheide. Es wird kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung geschaffen. Verbrecher sollen ausgeschafft und nicht eingebürgert werden! Im November 2010 wurde die Ausschaffungsinitiative von Volk und Ständen angenommen. Der Bundesrat muss diese Initiative nun dringend umsetzen. Kriminelle Ausländer sollen die Schweiz verlassen – und nicht eingebürgert werden! Darum am 11. März: Bürgerrechtsgesetz Nein und Gegenvorschlag JA.
SVP Uster, 8. Januar 2012
Abstimmung vom 27.11.2011
SVP Uster triumphiert bei Parkplatzverordnung
Die SVP Uster hat es geschafft: Mit 4654 Nein-Stimmen (56,2 Prozent)zu 3633 Ja-Stimmen (43,8 Prozent) lehnte der Souverän der Bezirkshauptstadt, am 27. November 2011 die vom Gemeinderat im Juni 2011 beschlossene Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund ab. Bei einer Stimmbeteiligung von 41.4 Prozent wurde der Entscheid mit über 1000 Stimmen Unterschied in aller Deutlichkeit gefällt.
«Gesunder Menschenverstand walten lassen»
Gegen die vorgelegte Parkgebühren-Verordnung wehrte sich die SVP-/EDU-Fraktion bereits an der Gemeinderatssitzung vom Juni 2011. Mit dem Antrag die Handwerkerparkkarte von 400 auf 200 Franken zu reduzieren hatte sie Erfolg. Gebodigt hingegen wurden die Anträge der Fraktion, die eine Halbierung der Parkgebühren ausserhalb des Stadtzentrums, den Verzicht der Gebührenerhebung bei Sport- und Freizeitzentren während den ersten drei Stunden und die zwingende Abgabe von Gratisparkkarten für alle ehrenamtlich tätige Personen bei Vereinen vorgesehen hatten. Weil die Fraktion mit diesem Verdikt nicht einverstanden war, ergriff sie direkt im Anschluss an die Gemeinderatssitzung das Behördenreferendums. Kampagnenleiter Hans Keel (SVP) zeigte sich lange vor der Abstimmung vom 27. November optimistisch: «Zu viele Bevölkerungsgruppen, (Sport-)Vereine, Kinderorgansiationen aber auch Geschäfte würden unter der vorgesehenen Verordnung leiden. Ich bin überzeugt, dass es uns gelingen wird, den vom Gemeinderat getroffenen Entscheid zu kippen. Der Souverän wird den gesunden Menschenverstand walten lassen.»
Gründe für Ablehnung
Bald schon einmal war an Standaktionen der SVP-/EDU-Fraktion zu erkennen, dass sich der Trend Richtung Ablehnung der Parkgebühren-Verordnung entwickeln würde. Kritisiert wurde von der Bevölkerung vor allem, dass in Uster – gemäss der zur Abstimmung stehenden Verordnung – flächendeckend Parkgebühren eingeführt worden wären. Das wäre ein Affront gegen die Bevölkerung. Angeprangert wurde zudem, dass mit den so erhöhten Parkgebühren wieder eine indirekte Steuer erhoben würde. Vor allem aber wurde immer wieder bemerkt, dass durch höhere Parkgebühren die Freiwilligen-Arbeit erschwert würde und dass damit der Abwanderung der Kauftkraft in die nahegelegenen Einkaufszentren Vorschub geleistet werden würde.
Freude beim Kampagenenleiter Hans Keel
SVP-Gemeinderat Hans Keel freute sich nach der Abstimmung über das erhoffte Resultat. Er sagte: «Die neuen Parkgebühren bei den Sportanlagen haben wohl mit dazu geführt, dass die vorgelegene Parkplatzverordnung
abgelehnt worden ist. Besonderer Dank gebührt dabei dem Schwimmclub Uster. Trotz der Vorbereitung auf die Schweizer Meisterschaften im Ort halfen uns die beiden Spitzenschwimmer Martin Schweizer und Gino Deflorian mit ihrem Präsidenten Philippe Walter am bitterkalten Wochenende vor dem Championat bei unserer Standaktion. Ebenso zum Ergebnis beigetragen hat der Umstand, dass die Bevölkerung plötzlich entdeckt hat, dass die neue Verordnung Parkgebühren in ganz Uster vorgesehen hatte. Dies haben wir mit unserer Aufklärungsarbeit erreicht.» Jetzt ist Keel überzeugt: «Eine Chance hat die neu zu formulierende Parkierungsverordnung nur dann, wenn die von uns im Gemeinderat gestellten Forderungen berücksichtigt werden.»
SVP Uster, 27. November 2011
Gedicht zur gebodigten Ustermer Parkverordnung
Parkverordnung ade
Da hofften ein paar Leute,
auf vermutlich fette Beute.
Die Menschen haben einen Knall,
mit Parkuhren überall.
Wer heut mit einem Auto fährt,
diese Monster täglich nährt.
Sogar die nette FDP,
macht mit bei dieser Schnapsidee.
So macht dann halt die SVP,
ganz schnell ein Gegenkomitee.
Man macht mit klaren Aktionen,
Werbungen die am Schluss sich lohnen.
Das Volk es kann noch selber denken,
lässt sich nicht für alles lenken.
Heute hat sich dann gezeigt,
zu was das Volk in Uster neigt.
Mit Aktion und etwas Druck,
erledigt sich der ganze Spuck.
Jetzt muss man neu beginnen
und mit Klarheit sich besinnen,
wie man klug und ganz gescheit
für die Verordnung ist bereit.
Ein Dank an alle Kämpfer,
für diesen Parkuhr-Dämpfer.
Ruedi Gysi, 27. November 2011
Umweltschutzziele in Ustermer Gemeindeverordnung
Zugestimmt hat die Ustermer Bevölkerung am 27. November dem Vorhaben, wonach künftig Umweltschutzziele in der Gemeindeverordnung festgehalten werden. Angenommen wurde dabei der Gegenvorschlag des Parlamentes zu einer Umweltschutzinitiative der Grünen. Künftig wird sich die Stadt für den sparsamen Verbrauch von Primärenergien einsetzen. Ebenso angestrebt werden sollen eine laufende Reduktion des Energieverbrauchs sowie des CO2-Ausstosses. Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen sollen zudem gefördert werden.
Kantonale Abstimmungen: Pistenausbaustopp wurde gestoppt
Gestoppt von der Bevölkerung des Kantons wurde beim Urnengang vom 27. November der Pistausbaustopp. 58,8 Prozent des Stimmvolkes sprach sich dagegen aus. Gleich mit 61,7 Prozent scheiterte im Kanton die Volksinitiative «Für faire Ferien» der Gewerkschaft VPOD und des Kaufmännischen Verbandes. Gefordert wurden darin fünf Wochen Ferien für alle Angestellten des Kantons. Nach dem Abstimmungsverdikt bleibt es bei vier Wochen Ferien. Ebenfalls klar gescheitert ist die "Stau weg!"-Initiative des TCS. 63 Prozent der Stimmbürger sprachen sich dagegen aus.
SVP Uster, 27. November 2011
